Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen und Besucher auf den Tribünen! Es gibt viele Baustellen in der Auswärtigen Kulturpolitik, mit denen wir uns zu beschäftigen haben, alte und neue. Um die kulturelle Präsenz unseres Landes in der Welt aufrechtzuerhalten, ist fast jede Anstrengung gerechtfertigt, zumal Deutschland sich nicht auf eine große weltweite Gemeinde von deutschen Muttersprachlern stützen kann und sich damit von vornherein schwerer tut als etwa die Vereinigten Staaten, England, Frankreich oder Spanien in ihrem Bereich.

Zu den neuen Herausforderungen gehört die Diversifizierung der verfügbaren Medien und alles, was man unter dem Begriff der Digitalisierung zusammenfassen kann. Dem widmet sich der Antrag der Koalitionsfraktionen intensiv. Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn nicht auch hier Werkzeug und Produkt verwechselt würden. Digitalisierung erscheint in diesem Papier als Selbstzweck, losgelöst von den Inhalten. Sogar eine „digitale Diplomatie“ wird gefordert, ohne dass man erführe, was man darunter zu verstehen hätte. Wahrscheinlich wissen es die Erfinder des Begriffs selber nicht.

(Beifall bei der AfD)

Zugleich wird die Auswärtige Kulturpolitik mit Aufgaben überladen, die sie keinesfalls erfüllen kann. Unter anderem wird ihr sogar der Auftrag gegeben, sie solle Konflikte und Krisen in der Welt verhindern oder zu deren Lösung beitragen. Vielleicht ist es ja so, dass jemand, der sich im Ausland jenen scharf sozialkritischen und alle Wendungen der politischen Korrektheit nachvollziehenden Fernsehspielen der GEZ-Sender oder dem deutschen Gender-Gaga aussetzt, keine Kraft mehr aufbringt für einen Konflikt.

(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Unsinn!)

Dementsprechend sehen auch die politischen Zielsetzungen aus, die der Auswärtigen Kulturpolitik zugewiesen werden.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Genau! Sie grenzt eben keine Frauen aus!)

– Ja, hören Sie gut zu. – Da heißt es:

Populismus, Nationalismus und Abschottung

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Da kennen Sie sich ja aus! – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Das kennen Sie ja! Das ist Ihr Thema!)

– Abschottung von wem gegen was auch immer; das bleibt offen –

muss eine gemeinsame europäische Kultur entgegengestellt ... werden.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ja! Richtig so!)

Die Stärke Europas ist aber die Vielfalt seiner Kulturen, nicht eine gemeinsame Kultur,

(Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Da sind Sie ein leuchtendes Beispiel für!)

die es nicht gibt, auch wenn die europäischen Kulturen durch vielerlei Bande miteinander verknüpft sind. Liest man von einer breiten geschlossenen Front gegen Desinformation, dann weiß man, wes Geistes Kind die Verfasser dieses Papieres sind.

(Lachen bei der SPD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sagt der Richtige!)

Da nimmt es dann auch nicht wunder, dass die Schwachstellen der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik nicht angegangen, ja nicht einmal erwähnt werden. Nehmen wir die deutschen Auslandsschulen. Sie bilden nicht nur Kinder von Deutschen im Ausland aus, sondern auch Zehntausende von Kindern aus den Gastländern,

(Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Genau!)

ein für Deutschland unersetzliches Potenzial an Freunden und potenziellen Partnern in der Welt. Aber nach dem Schulabschluss geschieht kaum noch etwas, um ihre Anbindung an den deutschen Kulturkreis weiterhin zu fördern.

(Beifall bei der AfD)

Alumniprogramme, die das gewährleisten könnten, sind viel zu wenig entwickelt. So kann es nicht überraschen, dass nicht wenige der Absolventen ihre akademische Zukunft eher in den USA und England suchen als in Deutschland. Auch die Tendenz, dass es an den deutschen Auslandsschulen immer weniger deutsche Lehrer und immer mehr inländische Lehrkräfte gibt, wird nicht angesprochen. Hier wäre mehr Druck auf die Landesregierungen nötig, die nicht genügend Lehrkräfte für den Auslandsdienst freistellen.

Alles in allem ist dies ein substanzarmes Papier, das vor allem in der Reproduktion des politischen Mainstreams glänzt, aber einen Bogen um viele bestehende Probleme macht.

(Beifall bei der AfD)

Note: bestenfalls vier minus. Die Versetzung ist gefährdet.

(Beifall bei der AfD – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Für Sie!)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Hardt, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)