Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der vorliegende großkoalitionäre Antrag – geben Sie es zu – wurde sicherlich durch eine Phrasendreschmaschine automatisch fabriziert.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Da wissen Sie ja was von, ne! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Schreibt die AfD so ihre Anträge?)

Ihr Antrag enthält Sätze gänzlich ohne Aussagen, Hauptsache, man hat ein paar Reizworte miteinander verquirlt und zu einem verbalen Kaiserschmarrn zusammengepanscht:

(Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon haben Sie ja Ahnung! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das macht doch die AfD immer so!)

„Verantwortung“, „Transformationsprozesse“, „Geostrategie“ und viele andere bedeutungsschwangere Begrifflichkeiten. Aber am Schluss kommt im Grunde eine Fehlgeburt heraus.

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bloß weil Sie die Wörter nicht verstehen, heißt das nicht, dass sie nichts bedeuten!)

So ist das halt, wenn man lieber nicht wissen lassen möchte, was man mit der Auswärtigen Kulturpolitik im Grunde bezwecken will. Ein Beispiel – ich zitiere –: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muss „als Instrument globaler politischer und auch geostrategischer Ziele begriffen und weiterentwickelt werden“.

(Christoph Matschie [SPD]: Was ist denn daran nicht zu verstehen? Hallo? – Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Was davon haben Sie nicht verstanden?)

Was sind denn konkret Ihre globalen geopolitischen Ziele? Etwa Ihr größenwahnsinniges kulturdiverses One-World-Wolkenkuckucksheim oder schön auf Neudeutsch gesagt: das Cultural Mainstreaming? Eigentlich sollten Sie echte deutsche kulturpolitische Interessen formulieren. Doch dazu sind Sie augenscheinlich leider nicht in der Lage, weder politisch, noch moralisch, noch intellektuell.

(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Was sind denn Ihre Vorstellungen? – Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Was ist Ihre Moral?)

Manche von Ihnen meinen sogar, dass es so etwas wie eine deutsche Kultur gar nicht gibt.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Was erzählen Sie für einen Quatsch!)

Wie wichtig Ihnen deutsche Interessen tatsächlich sind, kann man an Ihrer stiefmütterlichen Förderung unserer deutschen Sprache im Ausland ablesen.

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Was für ein Unfug!)

Schon im Herbst 2011 wurde das deutschsprachige Radioprogramm der Deutschen Welle eingestellt. Nun hört man von massiven Kürzungen im deutschsprachigen Onlinenachrichtenangebot der Deutschen Welle – Streichungen, die keinesfalls mit dem Deutsche-Welle-Gesetz vereinbar sind. Diese Ungeheuerlichkeiten beklagte jüngst eine Vielzahl von freien Mitarbeitern der Deutschen Welle anonym in einem offenen Brief an Frau Staatsministerin Grütters.

Sinnvolle Auswärtige Kulturpolitik wäre es, darzustellen und in aller Welt zu bewerben, was als deutsche Kultur einen guten Namen in aller Welt hat: Musik, Philosophie, Literatur, Wissenschaft, unsere Kultur, die der Welt viele Ideen und geistige Wegmarken des Fortschritts geschenkt hat. Was aber machen Sie im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik? Sie wollen andere Völker über größenwahnsinnige globalstrategische und kulturmarxistische Zielsetzungen belehren.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Ist da etwa Frau Merkels große Transformation unserer Lebensart die Blaupause? Nur zur Erinnerung: Den großen Sprung nach vorne hatten wir schon einmal. Das war in China und hat ungefähr 50 Millionen Menschen das Leben gekostet.

(Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Unverschämtheit, der Vergleich!)

Pax vobiscum!

(Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jetzt ist aber wirklich gut! – Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist aber wirklich sehr zusammenhangslos!)

Thomas Erndl, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)