Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Linke und Grüne stellen sich hierhin und stellen steile Thesen auf, die diametral dem widersprechen, was sie in Brandenburg in der Landesregierung mit unterschrieben und mit beschlossen haben.

(Beifall bei der FDP)

Ich frage mich: Welche Nachricht wollen Sie denn hier an die Bürger schicken?

Aber zurück zum Antrag der AfD zur Strompreisdiskriminierung. Er suggeriert an manchen Stellen zwar ein ernsthaftes energiepolitisches Anliegen, doch schon im ersten Satz fällt der Schleier, in dem Sie von „sogenannten erneuerbaren Energiequellen“ schreiben. Sie glauben also gar nicht daran. Das zeigt, es geht Ihnen hier gar nicht um die Beschäftigung mit Sachfragen oder um eine ernsthafte Debatte. Sie lehnen Klimaschutz grundsätzlich ab. Deshalb leisten Sie hier weder einen würdigen noch einen sinnvollen Beitrag zur energiepolitischen Diskussion.

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das erwarten wir auch gar nicht!)

Wenn ich in meinem Wahlkreis mit Menschen und mit mittelständischen Unternehmern spreche, dann wird ganz schnell klar, wo der Schuh drückt. Die Menschen haben das Gefühl, dass der Staat vom privaten Verbraucher und vom kleinen Mittelständler immer nur nimmt, immer mehr verlangt, dass von allen Seiten nur Druck kommt, aber nie Entlastung. Das beste Beispiel sind hier die Energiekosten. Die Stromkosten sind in den letzten zehn Jahren um 35 Prozent gestiegen – 35 Prozent! Eine Familie mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4 000 Kilowattstunden bezahlt dadurch für Haushaltsstrom mittlerweile jährlich 320 Euro mehr. Die Kosten für Haushaltsstrom betragen in Frankreich nur die Hälfte.

Wenn man für energieintensive Unternehmen, die keine Ermäßigung bekommen, die Energiekosten einmal als Standortfaktor betrachtet, so stellt man fest, dass sie im Ausland abschreckend wirken. In Deutschland will auch niemand mehr investieren.

(Beifall bei der FDP)

Denn sie wissen ganz genau: Seit 20 Jahren findet hier in Deutschland eine schleichende Deindustrialisierung statt.

Zwar will die Bundesregierung die Einnahmen aus der CO

(Beifall bei der FDP)

Der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten ist im Kohleausstiegsgesetz als eine Kannformulierung integriert. Gleichzeitig werden durch den Kohleausstieg weitere teure Tatbestände geschaffen. Mit Ihren Maßnahmen doktern Sie an den Symptomen herum, aber Sie gehen nicht an die Ursache des Problems.

(Beifall bei der FDP)

Wir Freien Demokraten fordern eine umfassende Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie. Es braucht endlich wieder mehr Markt und weniger Staat in der Energiepolitik. Die 52 Prozent auf den Strompreis bieten sich hier hervorragend zum Handeln an.

Liebe Bundesregierung, lösen Sie endlich vom Hals des Verbrauchers den gefräßigen Kraken namens Staat mit seinen Fangarmen,

(Zurufe von der SPD: Oh! Oh!] – Marianne Schieder [SPD]: Was ist das für ein Verständnis!)

die da heißen: EEG, Netzentgelte und Stromsteuer. Reden Sie nicht nur, handeln Sie!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ja brutal!)

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)