Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich.

Dazu liegen einige Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/15619 und 19/16405 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Grüne und Linke. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, FDP, AfD sowie die SPD mit wenigen Ausnahmen. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, die Grünen und einige Kollegen der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Wir stimmen zuerst ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16911. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag der AfD ist abgelehnt.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/16912. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Entschließungsantrag der Grünen ist abgelehnt.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/15626 und 19/16403 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, Drucksache 19/16913. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zuerst ab. Wer stimmt dafür? – Ich nehme an, Die Linke. Das ist der Fall. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Grüne. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/15626 und 19/16403 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Drucksache 19/16907 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16040 mit dem Titel „Mehr Tempo bei der Infrastruktur – Planungsturbo jetzt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/16042 mit dem Titel „Planungskapazitäten ausbauen, Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind wieder die Koalition, die FDP und die AfD. Gegenprobe? – Linke und Grüne. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16861 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.