Pascal KoberFDP - Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik
Sehr geehrter, lieber verehrter Herr Kollege Klaus Ernst, jetzt haben Sie schon wieder den gleichen Denkfehler gemacht. Sie haben mit der Feststellung anfangen, dass wir mehr Geld brauchen. Dann haben Sie die Frage gestellt, wie dieses Geld ausgegeben werden kann, und geben zu, dass das Geld im Moment nicht abfließt, ich also recht habe. Die richtige Reihenfolge wäre aber doch, dass man zunächst einmal fragt: Könnten wir das Geld, das durch Ihre Politik möglicherweise hereinkäme, tatsächlich in Infrastruktur, in Bildung und in Forschung investieren? – Das wird nicht funktionieren. Erst einmal müssen also die Planungsverfahren verbessert und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erlassen werden. Das ist die richtige Reihenfolge.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr habt doch den öffentlichen Dienst abgebaut! Mit der CDU!)
Ich sage Ihnen noch was: Die Schulden – ganz egal, ob die Zinsen niedrig sind oder nicht – werden die künftigen Generationen zu bezahlen haben.
Noch ein Wort zu Ihrem Gewährsmann, Herrn Hüther: Er sagt unheimlich viele kluge Dinge, aber da wir eine unabhängige Partei sind,
(Lachen bei der LINKEN)
bilden wir uns unser Urteil durchaus auch unabhängig. Deshalb, lieber Kollege Ernst, folgen wir in diesem Fall nicht dem Ratschlag von Herrn Hüther und erst recht nicht Ihrer Politik. Deshalb bleiben wir dabei: Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist immer noch Unfug!)
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7424838 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 144 |
Tagesordnungspunkt | Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik |