31.01.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 144 / Tagesordnungspunkt 23

Gabriele Hiller-OhmSPD - Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler der Ernestinenschule zu Lübeck!

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Martin Rosemann hat bereits in seiner Rede die Vorstellungen der SPD sehr deutlich dargelegt, wie Menschen auch in Zukunft unter guten Bedingungen arbeiten können. Ich unterstreiche das ausdrücklich. Wir wollen auch in Zukunft sichere Rahmenbedingungen und den nötigen Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine Damen und Herren, die SPD hat dafür die richtigen Konzepte.

(Beifall bei der SPD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wir auch!)

Kämpfen für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht die SPD bereits seit 1863 überaus erfolgreich.

(Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hießet ihr aber noch „Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ und nicht „SPD“!)

Ich freue mich, dass sich nun auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken Gedanken über den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern machen. Ich greife einige Punkte aus Ihrem Antrag heraus.

Sie fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist genau die Position der SPD.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ach? Wir haben Sie doch zum Jagen tragen müssen! Wir fordern das seit 2016!)

Wir wollen einen Mindestlohn, der vor Armut schützt, und das geht halt nicht unter 12 Euro.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hoffe, dass auch unser Koalitionspartner erkennt, wie wichtig ein gerechter Mindestlohn für die Menschen in Deutschland ist.

Sie wollen unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder zur Regel machen

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

und befristete Verträge ohne Sachgrund abschaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist exakt SPD-Position.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben es geschafft, die Eindämmung der Befristungen ohne Sachgrund im Koalitionsvertrag zu verankern. Ich bin mir sicher, dass wir mit der CDU/CSU zu einem Ergebnis kommen werden, das die Situation von vielen Beschäftigen in Deutschland deutlich verbessern wird.

(Beifall bei der SPD)

Sie fordern die Abschaffung von Kettenbefristungen. Auch hier habe ich große Hoffnungen, mit unserem Koalitionspartner zu einer guten Lösung zu kommen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?)

Denn diese Forderung konnten wir ebenfalls erfolgreich im Koalitionsvertrag verankern.

(Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wann kommt denn da ein Entwurf oder ein Eckpunktepapier?)

Sie wollen den Achtstundentag schützen.

(Beifall bei der LINKEN)

„Bravo!“, sage ich. Das ist SPD-Position. – Wir erleben zurzeit immer wieder massive Angriffe auf das Arbeitszeitgesetz; ich schaue auf die FDP. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz. Deshalb werden wir das Arbeitszeitgesetz gegen diese Angriffe verteidigen.

(Beifall bei der SPD)

Gerade auch in der Arbeitswelt von morgen ist der Schutz vor körperlicher Ausbeutung und Überforderung wichtig. Menschen sind nun mal keine Roboter.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns auch über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Messung der täglichen Arbeitszeit gefreut. Denn eines ist klar: Eine konsequente Arbeitszeiterfassung schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sichert das Recht auf die Einhaltung der so wichtigen täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Deshalb kämpfen wir dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sehen: In vielen Punkten sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Was uns dann aber doch unterscheidet, ist eine wichtige Sache: Wir schreiben die Forderungen nicht nur auf Papier wie Sie,

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern wir setzen sie Stück für Stück für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land um.

(Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr lasst euch doch von der CDU über den Tisch ziehen!)

So sichern wir gute Arbeitsbedingungen für heute und für die Arbeitswelt der Zukunft. Das machen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über 150 Jahren überaus erfolgreich.

(Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Guck mal! Die FDP lacht sich kaputt!)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie sind zwar 15 Sekunden drüber, ist aber egal. Wir vermuten als Präsidium, dass Sie die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne rechts haben begrüßen wollen – diejenigen auf der Tribüne in der Mitte sehen eher aus wie ehemalige Schüler.

(Heiterkeit)

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Axel Knoerig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7424842
Wahlperiode 19
Sitzung 144
Tagesordnungspunkt Nachhaltige Arbeitsmarktpolitik
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