Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke fordert einen nationalen Steuerkonsens zur Entlastung der Mitte. Die spannende Frage ist: Wer ist eigentlich Mitte? Die FDP hat das motiviert, ein Steuerentlastungsgesetz vorzulegen. Das ist gut. Wir sind für mehr politischen Wettbewerb.

3,5 Millionen Deutsche zahlen den Steuersatz von 42 Prozent auf einen Teil ihres Einkommens, darunter 1,7 Millionen Beschäftigte mit Bruttoeinkommen zwischen 5 000 und 7 000 Euro. Das heißt nicht, dass man 42 Prozent von 5 000 Euro abführt, sondern nur auf die Euros darüber. Wer Steuerwahrheit will, sollte über durchschnittliche Steuersätze reden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ich zahle als Bundestagsabgeordneter, also als Spitzenverdiener, etwas über 30 Prozent auf mein gesamtes Einkommen.

(Christian Dürr [FDP]: Den Steuerberater hätte ich gerne!)

Dennoch ist es ein Problem, wenn jene, die hart arbeiten, auf keinen grünen Zweig kommen. Die Linke will den Grundfreibetrag anheben und Einkommen bis 7 100 Euro brutto im Monat entlasten. Der Spitzensteuersatz muss später greifen, aber wieder so hoch sein wie unter Helmut Kohl.

(Beifall bei der LINKEN)

Die FDP will keine Erhöhung des Grundfreibetrags, ab dem man überhaupt erst Steuern zahlt.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Doch! – Christian Dürr [FDP]: Das haben Sie hier schon einmal abgelehnt! Den haben wir hier schon einmal beantragt!)

Sie wollen den Bereich im Steuertarif, in dem man mit bis zu 24 Prozent besteuert wird, leicht abflachen. Auf Deutsch: keine Entlastung der geringsten Einkommen und eine kleine Entlastung mittlerer Einkommen. Die größte Entlastung von über 3 000 Euro – der Kollege Binding hatte danach gefragt, und ich übernehme die Antwort – soll bei der FDP bei einem zu versteuernden Einkommen von 90 000 Euro greifen, also etwa 102 000 Euro brutto bei einem alleinstehenden Beschäftigten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Inklusive der vollständigen Abschaffung des Soli nimmt die Steuerentlastung von der FDP bei den Reichsten aber ständig zu. So entlasten Sie zu versteuernde Einkommen von 5 Millionen Euro im Jahr um 126 000 Euro. Das ist unanständig.

(Beifall bei der LINKEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Pfui! Das ist eine Unverschämtheit! – Christian Dürr [FDP]: Das ist Mathematik! Progression! Bei einer Flat Tax wäre das nicht der Fall! Wer die Flat Tax will, soll das beantragen!)

Ihr Antrag kostet inklusive Abschaffung des Soli 30 Milliarden Euro im Jahr. 30 Milliarden Euro: Das sind 1 Million Euro für jede Schule in Deutschland.

(Christian Dürr [FDP]: Ist das die Forderung nach einer Flat Tax, Herr De Masi?)

Das ist so teuer wie der Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandal jedes Jahr und 60-mal so teuer wie der Mautskandal von Andi Scheuer.

Wenn man mehr investieren und wie die FDP auch die Steuern für Konzerne senken will, gibt es dafür nur eine Lösung: Man muss Renten und Sozialausgaben kürzen. Das macht Die Linke niemals mit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] – Christian Dürr [FDP]: Nächstes Mal sollte Dietmar Bartsch reden, der macht das besser!)

Ich muss mich beeilen, weil Herr Kubicki hinter mir sitzt. – Die FDP will Bundestagsabgeordnete entlasten, Die Linke Bäcker, Krankenschwestern und Polizisten. Das ist der Unterschied. Wer die Mitte entlasten will, muss die Reichsten in die Pflicht nehmen. Die FDP darf anrufen, wenn sie mitmachen will.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege De Masi, Sie müssen sich nicht beeilen, weil ich hinter Ihnen sitze, sondern weil die Zeit weiterläuft. Das ist das Entscheidende. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)