Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Brehm, das war eine runde Rede und das Gegenteil dessen, was der Kollege Gutting gesagt hat.

(Olav Gutting [CDU/CSU]: Was?)

Das kann man zunächst einmal feststellen. Herr Gutting hat gesagt, die Union trage staatspolitische Verantwortung und das alles sei sehr schwierig zu finanzieren. Deswegen interessiert mich persönlich und die Öffentlichkeit eines: Das, was Sie in der „WirtschaftsWoche“ vorgestellt haben, ist aller Ehren wert. Ich stelle mir nur die Frage, was die Bundeskanzlerin dazu sagt. Denn wir haben eines in den vergangenen Jahren festgestellt: Immer dann, wenn es in Wahlkämpfe geht – in Hamburg steht ein Wahlkampf im Februar bevor –, ist die Union gut dabei, Steuerentlastungsvorschläge zu machen. Für Sie ist es in aller Regel ein Wahlkampfthema, aber nie ein Regierungsthema. Deswegen lautet die erste Frage: Inwiefern ist das, was Sie dort vorschlagen, innerhalb der Union durchsetzbar?

Die zweite Frage: Was ist mit der SPD? Ich interessiere mich dafür, ob Sie die SPD einbinden; denn dort gibt es sehr unterschiedliche Stimmen. Frau Esdar hat eben das eine gesagt. Herr Kahrs sagt das genaue Gegenteil. Es reicht leider nicht, ausschließlich Diskussionen – so wie es Herr Altmaier macht – über Steuerentlastungen oder die vollständige Abschaffung des Soli zu führen. Tragen Sie endlich gerade als größte Partei Deutschlands Verantwortung! Steuersenkungen dürfen nicht nur Wahlkampfthema sein. Sie müssen endlich Regierungsthema bei Ihnen werden, Herr Kollege Brehm.

(Beifall bei der FDP)

Herr Kollege Brehm, Sie haben jetzt das Wort.