Sebastian BrehmCDU/CSU - Steuerentlastungsgesetz 2020
Zuerst zu dem, was Sie am Anfang gesagt haben: Zwischen den Kollegen Gutting und mich passt nicht einmal ein Blättchen Papier. So eng stehen wir beieinander. Das muss man sagen. Natürlich kämpfen wir gemeinsam an der Steuerfront und versuchen, alles herauszuholen, was geht. Insofern werden wir natürlich über unseren Vorschlag diskutieren und auch in der eigenen Fraktion versuchen, Mehrheiten zu finden. Wir machen einen Aufschlag und setzen einen Impuls. So haben wir es auch bei der Modernisierung der Unternehmensbesteuerung gemacht. Man ist immer gut beraten, wenn man versucht, gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion – sie ist immer dabei – ein gutes Konzept zu finden, das mir bei Ihnen übrigens fehlt. Ihr Gesetzentwurf befasst sich nur mit einem Teilaspekt; Ihnen fehlt das große Konzept. Deswegen müssen wir auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Wir haben ein Konzept vorgelegt, und das diskutieren wir jetzt. Da gehen wir natürlich auch auf den Koalitionspartner zu. Aber auch da gibt es die eine oder andere Stimme, die sagt: Ja, eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist notwendig, Standortsicherung ist notwendig, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit ist notwendig.
Jetzt haben wir einen Vorschlag vorgelegt, und den diskutieren wir jetzt. Und dann werden wir natürlich versuchen, eine Mehrheit dafür zu finden. Ich denke, dass wir im Jahr 2020 eine gute Gelegenheit haben, das durchzusetzen. Ich denke natürlich, dass auch die Bundeskanzlerin mit dabei ist. Wir werden versuchen, sie in allen Punkten zu überzeugen. Aber ich glaube, man muss sie nicht mal überzeugen,
(Christian Dürr [FDP]: Donnerschlag!)
weil sie selber immer sagt: Wir brauchen Entlastungen.
Insofern glaube ich, dass wir gemeinsam ein gutes Konzept hinbekommen. Jetzt reden wir über die einzelnen Vorschläge. Sie können gern bei den Gesprächen mit dabei sein.
(Christian Dürr [FDP]: Immer!)
Wir können insgesamt eine offene Diskussion führen, und dann schließen wir als Koalition etwas Vernünftiges ab. Aber ich bitte Sie, dann auch zuzustimmen. Die Steuergesetze, die wir jetzt gemacht haben, haben Sie alle abgelehnt. Insofern wäre es gut, wenn Sie diesmal zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Ich bin gespannt auf den Kollegen Binding!)
Vielen Dank. – Der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion, ist jetzt der letzte Redner zu dem Tagesordnungspunkt, und wir werden jetzt Erhellendes von ihm hören.
(Beifall bei der SPD)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7424857 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 144 |
Tagesordnungspunkt | Steuerentlastungsgesetz 2020 |