Wolfgang Kubicki - Ächtung autonomer Waffensysteme
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 d auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zivilbevölkerung schützen – Den Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vermeiden
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen VerteidigungsfondsKOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre dankbar, wenn Sie den Platzwechsel zügig vornehmen würden. Das gilt auch für die hinteren Reihen der CDU/CSU-Fraktion.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Personen
Dokumente
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/14498
zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Höhn, Heike Hänsel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Druckache 19/9342 - Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen
von: Verteidigungsausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/7110
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/5895 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds
von: Verteidigungsausschuss
Antrag
Drucksache 19/5895
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds KOM(2018) 476 endg.; Ratsdok. 10084/18 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds
von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/15333
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/10637 - Für einen VN-Verbotsvertrag - Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen
von: Auswärtiger Ausschuss
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Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7424860 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 144 |
| Tagesordnungspunkt | Ächtung autonomer Waffensysteme |
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Automatisch erkannte Entitäten beta
Franziska Brantner
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Margarete Bause
Margarete Bause
Margarete Bause ist eine deutsche Politikerin und Soziologin. Sie zog erstmals 1986 in den Bayerischen Landtag ein und war von ihrem Wiedereinzug 2003 an bis 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Bayern. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Bause am 24. September 2017 über die Bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war sie Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion.
Konstantin von Notz
Konstantin von NotzDIE GRÜNEN
Konstantin von Notz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit dem 24. März 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
Auswärtiger Ausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Der Auswärtige Ausschuss ist ein Bundestagsausschuss, der nach Art. 45a Grundgesetz vorgeschrieben ist. Er ist einer der 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss befasst sich mit den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tätigkeit des Auswärtigen Amts sowie des Bundesministers des Auswärtigen und begleitet und kontrolliert die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Franziska Brantner
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Margarete Bause
Margarete Bause
Margarete Bause ist eine deutsche Politikerin und Soziologin. Sie zog erstmals 1986 in den Bayerischen Landtag ein und war von ihrem Wiedereinzug 2003 an bis 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Bayern. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Bause am 24. September 2017 über die Bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war sie Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion.
EU-Parlament
EU-Parlament
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Margarete Bause
Margarete Bause ist eine deutsche Politikerin und Soziologin. Sie zog erstmals 1986 in den Bayerischen Landtag ein und war von ihrem Wiedereinzug 2003 an bis 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Bayern. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Bause am 24. September 2017 über die Bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war sie Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion.
Konstantin von NotzDIE GRÜNEN
Konstantin von Notz ist ein deutscher Jurist und Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und seit dem 24. März 2022 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten
Der Auswärtige Ausschuss ist ein Bundestagsausschuss, der nach Art. 45a Grundgesetz vorgeschrieben ist. Er ist einer der 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Der Ausschuss befasst sich mit den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland, der Tätigkeit des Auswärtigen Amts sowie des Bundesministers des Auswärtigen und begleitet und kontrolliert die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.
Franziska BrantnerDIE GRÜNEN
Franziska Katharina Brantner ist eine deutsche Politikerin und seit November 2024 Bundesvorsitzende ihrer Partei. Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Heidelberg. Seit Dezember 2021 ist Brantner Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem ist sie die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Margarete Bause
Margarete Bause ist eine deutsche Politikerin und Soziologin. Sie zog erstmals 1986 in den Bayerischen Landtag ein und war von ihrem Wiedereinzug 2003 an bis 2017 Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Bayern. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Bause am 24. September 2017 über die Bayerische Landesliste der Grünen in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war sie Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen Bundestagsfraktion.
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Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit.
