Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das, was uns die Grünen heute präsentieren, empfinde ich als Zumutung, weil es zwei Themen miteinander vermischt. Wir haben auf der einen Seite das Thema „Schutz der Zivilbevölkerung“, zu dem Herr Brunner dankenswerterweise schon einiges gesagt hat, und auf der anderen Seite das Thema „Autonomie in Waffensystemen“. Beide Themen haben nicht zwangsläufig etwas miteinander zu tun.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, sind ja auch zwei getrennte Anträge!)

Das merkt man ganz deutlich, wenn man die Debatte verfolgt; denn der Schutz der Zivilbevölkerung beispielsweise vor Explosivwaffen oder vor dem Verhalten von Soldaten umfasst doch viel mehr als nur Autonomie in Waffensystemen. Die diskutieren wir hier häufig, beispielsweise unzulässigerweise bei Drohnen, bei Killerrobotern. Mir fehlt nur noch der Todesstern und Skynet. Das vermengt Themen, die für mich nicht zusammengehören.

(Beifall bei der FDP – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind ja auch zwei getrennte Anträge!)

Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle auf ein Thema konzentrieren, zu dem Sie auch drei Anträge gestellt haben, nämlich der Autonomie in Waffensystemen. Die gibt es seit den 80er-Jahren, beispielsweise bei der Luftverteidigung mit dem System Patriot. Dieses ist in der Lage, einfliegende Raketen autonom abzuschießen. Es schützt damit unser Land, es schützt auch unsere Soldaten im Einsatz. Das möchte ich nicht ächten, das möchte ich auch nicht verbieten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das ist sehr sinnvoll, und das möchte ich erhalten.

Es werden zusätzlich weitere Waffen im Zuge der Digitalisierung selbstständiger, autonomer werden. Das hat Technik heutzutage so an sich. Das gilt auch für den Kühlschrank, der in Zukunft Lebensmittel bestellen kann, und das gilt auch für den Fernseher, der heute andere Funktionen hat als vor 20 Jahren. Das wird auch für Waffen gelten. Wichtig ist hier, dass wir Autonomie nicht per se verteufeln, sondern dass wir fragen: Was darf denn nicht autonom sein?

(Beifall bei der FDP)

Die Zielauswahl darf nicht autonom sein. Die Zielbekämpfung darf nicht autonom sein. Da sollten wir als Deutschland aber nicht an der Seitenlinie stehen und sagen: „Darüber reden wir nicht“, sondern wir müssen mitdiskutieren.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!)

Deswegen ist das Entwicklungsverbot, das Verbot, selber Ergebnisse zu produzieren, das Sie in Ihren Anträgen fordern, falsch. Denkverbote sind hier an der falschen Stelle.

(Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir müssen mitdiskutieren können, damit wir die Debatte in die von uns moralisch verantwortbare Richtung bringen.

(Beifall bei der FDP)

Das war auch das Ergebnis der Expertenanhörung, die wir im Unterausschuss dazu gehabt haben – das einhellige Ergebnis.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul?

Heute nicht, danke. – Zum Schluss möchte ich noch auf die Kollegen von der Linkspartei eingehen. Meine Damen und Herren, mit die ersten Waffensysteme mit autonomen Funktionen, die wir in Deutschland hatten, waren die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Daran orientieren Sie sich jetzt, oder was?)

Wenn wir dieses Thema hier diskutieren, Frau Vogler, dann möchte ich gerne auch wissen, wie Sie zu dem stehen, was Ihre Vorgängerpartei dort getan hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wieder ein Ablenkungsmanöver! – Zuruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)