Tagesordnungspunkt 25 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/16842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 25 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15333, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10637 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Förderung Letaler Autonomer Waffensysteme durch den Europäischen Verteidigungsfonds“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7110, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5895 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion der FDP mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Deutsches Moratorium für autonome Waffensysteme erklären und völkerrechtliches Verbot auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14498, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/9342 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen ein freudiges, entspanntes, glückliches, fröhliches Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Februar 2020, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.