Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-Mission im Südsudan, abgekürzt: UNMISS, soll nun um ein weiteres Jahr verlängert werden, nachdem es Ende März auslaufen wird. Erneut steht die Behandlung der Mandatsverlängerung zeitlich recht knapp an. Derzeit sind ein gutes Dutzend deutsche Soldaten der Bundeswehr bei einer Mandatsobergrenze von 50 in die Mission im jüngsten Staat der Welt involviert. Dies erscheint, gemessen an den anderen Mandaten, klein, ist aber, gemessen an den humanitären Aufgaben, ein sehr wichtiger und wirkungsvoller Beitrag.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Jedem Einzelnen von ihnen gebührt unser Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die humanitären Dimensionen sind groß. So leiden Millionen Menschen dort akut an Hunger bei zugleich steigenden Bevölkerungszahlen. Im Kern übernehmen die Soldaten dort Führungs-, Unterstützungs- und Koordinierungsaufgaben sowohl innerhalb der als auch zwischen den beteiligten Nationen. Hinzu kommen technische Hilfestellung und Ausbildungsaufgaben. Sie arbeiten in Stäben und als Militärbeobachter. Damit unterstützen sie zentrale Ziele von UNMISS: das südsudanesische Volk zu beschützen, spätere Rückkehr von Menschen in die Heimat zu fördern, den Zugang zu humanitärer Hilfe und weiterhin die Beteiligung von internationalen Kräften an der UN-Mission zu sichern, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und aufzuklären. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, einen funktionierenden Staat in einer immer noch zerbrechlichen Sicherheitslage aufzubauen. Besonders ein ordentliches und funktionierendes Justizwesen und Sicherheitsstrukturen müssen geschaffen werden.

Die Sicherung des weitestgehend eingehaltenen Waffenstillstandes ist eine weitere Aufgabe dabei. Hierzu ist die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft für den Südsudan dringend notwendig. Diese muss zugleich den Druck auf die Regierung und die anderen Konfliktparteien hochhalten, den Waffenstillstand vollumfänglich umzusetzen. Deutschland ist aktuell nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und hiermit besonders gefordert. Die Bundesrepublik hat also auch nationales Interesse an der Stabilisierung dieser Region. Die UN-Mission im Südsudan ist daher als Teil einer langjährigen Bemühung um Konfliktbewältigung und Friedensförderung in Afrika zu verstehen. Circa 900 000 Euro, das sind die Kosten für die Fortsetzung des deutschen Mandates insgesamt. Dieser Betrag ist, so finde ich, auch sehr angemessen,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

und er kann ein wirkungsvoller Beitrag dazu sein, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu sichern.

Der Ausschussüberweisung stimmen wir als Fraktion der Freien Demokraten daher selbstverständlich zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Kollege Sauter. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)