12.02.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 145 / Zusatzpunkt 2

Florian ToncarFDP - Schutz von Sparern, Förderung von Vermögensaufbau

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Ich bedanke mich, Herr Präsident. – Kollege Schrodi, ich möchte anhand von zwei Beispielen einmal aufzeigen, weshalb ich glaube, dass Sie doch sehr im Irrtum auch darüber sind, wie sich die steuerlichen Belastungen, die Ihre Fraktion und die von Ihnen mitgetragene Bundesregierung einführt, für Kleinsparer auswirken.

Sie haben gesagt, der Solidaritätszuschlag werde für 90 Prozent abgeschafft. Da haben Sie die Einkommensgrenzen aufgeführt. Das Entscheidende ist doch aber, dass der Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer, also auf Kapitalerträge, für alle Einkünfte beibehalten bleibt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch ist denn die Abgeltungsteuer, Herr Kollege? Magere 25 Prozent!)

Da werden also alle Anleger, ganz egal, wie hoch das zu versteuernde Einkommen am Ende ist, den Solidaritätszuschlag weiter zahlen, nicht nur die Gruppen, von denen Sie hier gesprochen haben. Das geht natürlich in die Mitte der Gesellschaft hinein.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Bei Ihrer Aktienstrafsteuer tun Sie übrigens auch so, als ob das ein Problem nur für die Großanleger sei. Aber ein ETF-Fonds zum Beispiel, ein Produkt, das sehr gut für die Anlage von ganz normalen Kleinanlegern geeignet ist, schichtet sein Portfolio jeden Tag um, weil er Indizes nachbaut, und da fallen natürlich nicht nur einmal, sondern zigmal am Tag diese Steuern an. Solche Produkte wären also genauso betroffen. Selbstverständlich hat das auch eine ganze Menge mit der Situation von Kleinanlegern zu tun, Herr Kollege.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. – Herr Kollege Schrodi, wollen Sie antworten? – Herr Kollege Toncar, Sie bleiben freundlicherweise stehen, auch wenn Herr Schrodi nicht gestanden hat.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7427457
Wahlperiode 19
Sitzung 145
Tagesordnungspunkt Schutz von Sparern, Förderung von Vermögensaufbau
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