Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der britische Premierminister hat in den letzten Wochen viele Ankündigungen über die künftigen Beziehungen gemacht. Zuerst wollte er ein Modell wie zwischen der EU und Norwegen, dann wollte er ein Modell wie mit Kanada, und zum Schluss war die Rede von Australien. Beim Stichwort „Australien“ fängt man schon an, darüber nachzudenken, welches Abkommen die EU mit Australien eigentlich hat. Da fällt einem nicht viel ein. Da wären wir bei WTO-Regeln. Das ist, glaube ich, ein bisschen wenig für die Beziehungen zu Großbritannien, die wir zukünftig aufbauen wollen.

Wichtig ist doch: Wir brauchen eine Partnerschaft mit fairem Wettbewerb, mit hohen Umwelt- und Sozialstandards, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land; das ist wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Die entscheidende Frage ist: Was wollen wir erreichen? Wir brauchen ein Level Playing Field, das heißt keinen Dumpingwettbewerb vor unserer Haustür. Großbritannien muss unsere Sozial- und Umweltstandards einhalten; sonst kann es keinen Zugang zum Binnenmarkt geben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es kann nicht sein, dass es am Ende ein Singapur an der Themse gibt. Das wird die Europäische Union und das dürfen auch wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD)

Welche Rolle spielt in dieser Frage der EuGH? Klar ist: Wenn es um die Auslegung des Unionsrechts geht, gilt, dass der EuGH entscheidet. Das ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Das gilt auch im Verhältnis zu Großbritannien, und das ist eine der Grundbedingungen, über die wir reden. Die müssen klar sein.

Es geht um Sicherheitspolitik. Wir brauchen eine starke Zusammenarbeit in der Außenpolitik, bei der Verteidigung, bei der inneren Sicherheit, in der Entwicklungspolitik. Der Außenminister hat das vorhin schon alles erwähnt. Wir sind auch auf dem Weg, das zu verhandeln. Hier gilt es, frühzeitig einen Rahmen dafür festzulegen. Ich glaube, wir sind in der Lage, das zu machen.

Ich sage an die Kolleginnen und Kollegen der FDP gerichtet – Frau Brantner hat es eben schon gesagt –: Es ist schade, wirklich schade, dass Sie sich an dieser Stellungnahme nicht beteiligen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege, der Kollege Hebner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein, das möchte ich nicht, danke. – Es ergibt keinen Sinn, sich bereits jetzt darauf festzulegen, welche Form der Vertrag haben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

(Michael Georg Link [FDP]: „Zu werben“ habe ich gesagt!)

Das ist leider ein Stück weit kleinkariert. Deshalb: Schade, dass Sie sich nicht beteiligen. Das schränkt unseren Verhandlungsspielraum ein. Übrigens will auch Michel Barnier diese Einschränkung des Verhandlungsspielraums nicht; das ist nicht im europäischen Interesse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verhandlungen werden nicht einfach. Die Kommission hat bis jetzt für das Austrittsabkommen gut und hart verhandelt, aber was jetzt kommt, ist ganz entscheidend. Die 27 müssen Geschlossenheit zeigen. Diese Geschlossenheit ist entscheidend für den Erfolg dieser Verhandlungen.

Ich will noch einmal deutlich machen: Es ist an der Bundesregierung – deshalb ist diese Stellungnahme so wichtig –, die Europäer, die 27, während der deutschen Ratspräsidentschaft zu einigen, zu einen und beieinanderzuhalten. Dann wird es gelingen, dass wir weiterhin zusammenstehen. Dann wird es gelingen, dass diese Europäische Union stark gemacht wird.

Ich sage es noch einmal: Ein Cherry Picking vonseiten der Briten, das Großbritannien einen Zugang zum Binnenmarkt ermöglicht, bei dem es aber keine Regeln einhält, werden wir nicht zulassen. Ich bin dankbar dafür, dass wir heute diese Stellungnahme abgeben können.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sandra Weeser, FDP.

(Beifall bei der FDP)