13.02.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 146 / Sitzungseröffnung

Wolfgang Schäuble - Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich

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Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/17122 mit dem Titel „Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Für eine faire und enge Partnerschaft; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die antragstellenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 3. Das ist die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/17098 mit dem Titel „Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei einer Enthaltung aus der CDU/CSU

gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7427497
Wahlperiode 19
Sitzung 146
Tagesordnungspunkt Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
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