Wolfgang Schäuble - Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/17122 mit dem Titel „Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Für eine faire und enge Partnerschaft; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die antragstellenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Dann kommen wir zum Zusatzpunkt 3. Das ist die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/17098 mit dem Titel „Für eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit – Stellungnahme des Deutschen Bundestages zum Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit; hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei einer Enthaltung aus der CDU/CSU
gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7427497 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 146 |
Tagesordnungspunkt | Partnerschaft EU - Vereinigtes Königreich |