Claudia Roth - Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID)
Tagesordnungspunkt 9 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/17033 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/17118 mit dem Titel „Transformationsprozess im Sudan unterstützen – Wiederaufnahme und Ausbau der bilateralen politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Sudan“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und Linke, und enthalten haben sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP.
Tagesordnungspunkt 9 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17105 mit dem Titel „Demokratisierungsprozess im Sudan unterstützen – Zusammenarbeit mit Militär und Rapid Support Forces beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es keine. Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke, dagegengestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses.
Tagesordnungspunkt 9 d. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/17123 mit dem Titel „Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen – Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auf den Weg bringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7427522 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 146 |
Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID) |