Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 j, Zusatzpunkte 4 a und 4 b, Tagesordnungspunkt 20 d sowie Zusatzpunkt 8 auf:

26 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Gabelmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Patientenberatung Deutschland – Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Daniel Föst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Opfer von Behandlungsfehlern stärken und Härtefallfonds einführen

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bekämpfung der Seuchenausbreitung in Deutschland

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einer ehemaligen Staatssekretärin im BMVg das Ehrenkreuz der Bundeswehr entziehen

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gerechte Haftentschädigung für alle

j) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung (TA)

Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern

Terroristische Online-Inhalte grundrechtskonform bekämpfen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gesundheitsprävention stärken und zielgerichtet weiterentwickeln

20 d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Dr. Lothar Maier, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Reduktion der Kaufnebenkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Immobilien

Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es andere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird auch hier so verfahren wie vorgeschlagen.