Thomas Oppermann - Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 m sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zunächst Tagesordnungspunkt 27 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 19/17119
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17119, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/16335 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf mit der vollständigen Zustimmung des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften
– zu dem Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen
Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7035 mit dem Titel „Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP. Gegenprobe! – Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD angenommen und der Antrag abgelehnt.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1036 mit dem Titel „Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Grünen. Bei Enthaltung der Grünen ist damit die Beschlussempfehlung von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/6277 mit dem Titel „Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17121, der Verordnung auf Drucksache 19/16398 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Wer enthält sich? – Grüne und AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Grünen und AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 27 d bis 27 m. Das sind die Sammelübersichten über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 27 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 473 zu Petitionen
Das sind insgesamt 147 Petitionen. Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Das sind alle. Gegenstimmen sehe ich nicht. Enthaltungen auch nicht. Damit ist die Sammelübersicht 473 angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 474 zu Petitionen
Drucksache 19/16891
Das ist eine Einzelpetition. Wer stimmt dafür? – Das ganze Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sind nicht vorhanden. Damit ist Sammelübersicht 474 angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 475 zu Petitionen
Drucksache 19/16892
Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Wer stimmt dagegen? – Die FDP. Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 475 gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 476 zu Petitionen
Drucksache 19/16893
Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. – Enthaltungen? – Damit ist die Sammelübersicht 476 gegen die Stimmen der AfD von der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 477 zu Petitionen
Drucksache 19/16894
Wer stimmt dafür? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Damit ist die Sammelübersicht 477 von der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 478 zu Petitionen
Drucksache 19/16895
Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die FDP. Gegen deren Stimmen ist die Sammelübersicht 478 damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 479 zu Petitionen
Drucksache 19/16896
Wer stimmt dafür? – Das sind Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – FDP und AfD. Gegen deren Votum ist damit die Sammelübersicht 479 angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 480 zu Petitionen
Drucksache 19/16897
Wer stimmt dafür? – Das sind SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP, Grüne und Linke. Damit ist auch die Sammelübersicht 480 mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 481 zu Petitionen
Drucksache 19/16898
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP. Damit ist auch die Sammelübersicht 481 mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 27 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 482 zu Petitionen
Drucksache 19/16899
Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Linke, FDP und AfD. Damit ist die Sammelübersicht 482 mit der Mehrheit des Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 5 a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Land Berlin
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zusatzpunkt 5 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ölheizungen ersetzen, Subventionen für fossile Heizungen streichen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15953, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13069 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Bei Enthaltung der Linken gegen die Stimmen der Grünen ist damit die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7427553 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 146 |
Tagesordnungspunkt | Abschließende Beratungen ohne Aussprache |