Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD, die das Klima in diesem Land vergiftet, die Abwanderung von Fachkräften beklagt, ist an Hohn nicht zu überbieten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Martin Hebner [AfD]: Weil Sie nichts tun!)

– Herr Hebner, wären Sie regelmäßig im Ausschuss für Arbeit und Soziales – ich weiß gar nicht, wann Sie das letzte Mal da gewesen sind –, dann wüssten Sie, dass wir die Veränderung der Arbeitswelt in allen Facetten regelmäßig diskutieren. Sie können ja gerne mal wieder vorbeikommen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Ach nee, lieber nicht!)

Jetzt aber zurück zum Antrag der FDP, lieber Herr Sattelberger. Sie haben ja recht: Die Arbeitswelt ist im Wandel, und es verlangt nach neuen Antworten.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Die kommen aber nicht!)

Aber ich finde, das Thema eignet sich einfach nicht zur Skandalisierung.

(Martin Hebner [AfD]: Was denn sonst?)

Sie haben den Brief der 15 Unternehmen an das BMAS erwähnt. Es hat einen Termin mit den 15 Unternehmen auf Staatssekretärsebene gegeben.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Elf Monate später!)

Wir haben volles Vertrauen in Staatssekretär Böhning, dass er da die richtigen Gespräche führt.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das war nur einmal!)

– Es wurde ein weiteres Gespräch in Aussicht gestellt.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Ui! Wie großzügig vom Staatssekretär! – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Die Firmen treffen Ihre Entscheidungen! Die Vodafone hat entschieden!)

Darüber hinaus hat es Fachgespräche mit vielen Interessenverbänden gegeben, auch mit Vertretern aus der IT-Branche. Die selbstständige Statusfeststellung war Thema im Zukunftsdialog des BMAS; das hat einen breiten Raum eingenommen.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Schwätzen! Schwätzen und nicht handeln!)

Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitgekriegt haben: Da wurden viele der Reformoptionen für das Statusfeststellungsverfahren diskutiert.

(Martin Hebner [AfD]: Ja, seit wie vielen Jahrzehnten denn jetzt? – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Und wann wird entschieden? Nichts wird gemacht!)

Kollege Heilmann hat schon darauf hingewiesen, dass sich das Thema im Koalitionsvertrag findet, übrigens auf Initiative der SPD.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was? Das ist ja ganz was Neues, Herr Kollege! – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Papier ist geduldig!)

Ich kann es noch mal vorlesen: „Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten.“ Ich kann Ihnen sagen: Dieses Vorhaben ist im Ministerium in Vorbereitung. Wir werden uns das auch im Parlament anschauen.

Im Übrigen machen wir noch mehr: Wir werden die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Da freuen sich alle drüber!)

Ja, meine Damen und Herren, damit wird dann auch die sozialrechtliche Bedeutung des Statusfeststellungsverfahrens abnehmen. Es wird nicht mehr die entscheidende Frage sein, ob Rentenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden oder nicht.

Aber eines, Herr Sattelberger, muss ich Ihnen schon sagen: Durch Ihre einseitige Sicht auf die Welt, auf die Welt von Selbstständigen, im Übrigen auch im Kontext der Digitalisierung, nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis, dass es gleichzeitig Fälle von Missbrauch gibt, zum Beispiel bei selbstständigen Kurierfahrern oder Paketdienstleistern.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Über die habe ich gesprochen!)

– Na ja, Sie haben einen Satz gesagt. Sie haben gesagt, darüber wollen Sie heute nicht reden.

(Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Nein, ich habe gesagt, dass wir die schützen müssen! Hören Sie doch bitte zu!)

Aber das gehört ja zusammen. Es sind doch zwei Seiten einer Medaille.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Die sind oft weisungsgebunden mit täglich vorgegebenen Arbeitszeiten. Sie müssen sich teilweise den Urlaub genehmigen lassen oder ein Fahrzeug mit dem Firmenschild des Transportunternehmens kennzeichnen. Sie haben eben auf der einen Seite die Nachteile von Selbstständigkeit, auf der anderen Seite aber nicht die Vorteile von Selbstständigkeit. Sie sind nicht sozial abgesichert. Sie haften selber, und sie haben keine Unterstützung beispielsweise durch einen Betriebsrat.

(Martin Hebner [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

Deswegen ist es wichtig, dass wir da auch weiterhin genau hinschauen. Deswegen werden wir einer Positivdefinition von Selbstständigkeit, die Sie fordern, die sehr missbrauchsanfällig ist, auch nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Ui! Ui! Ui!)

Vielen Dank, Dr. Rosemann. – Nächste Rednerin: Jessica Tatti für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Jetzt kommt gleich die Weltrevolution!)