Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17139, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/15665 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD und der Linken mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Wiederum die Fraktionen Die Linke und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.