Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17154, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/15618 und 19/16341 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Und wer enthält sich? – Das sind die Linken. Bei Enthaltung der Linken und gegen die Stimmen der FDP ist damit der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen sofort zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wiederum AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion der FDP. Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke, das gleiche Bild. Damit ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit des Hauses angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/17157. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/17154. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/15772 mit dem Titel „Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, Christdemokraten, SPD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der FDP. Und wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Bei Enthaltung der Grünen ist damit gegen die Stimmen der FDP die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 14 c. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16906, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2665 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch die weitere Beratung.