Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Anerkennung der von den Nationalsozialisten als ‚Asozialeʼ und ‚Berufsverbrecherʼ Verfolgten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16826, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/14342 anzunehmen.

Mir liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Die nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.

Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?

Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8955 mit dem Titel „Anerkennung der damals sogenannten ‚Asozialenʼ und ‚Berufsverbrecherʼ als Opfergruppe der Nationalsozialisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/14333 mit dem Titel „Anerkennung der als ‚Asozialeʼ und ‚Berufsverbrecherʼ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7736 mit dem Titel „Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten ‚Asozialenʼ und ‚Berufsverbrecherʼ“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.