Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube! Ich muss sagen: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir eine Woche nach dem Putsch in Thüringen

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Putsch“? Au Mann!)

heute einen Antrag der Grünen behandeln, der sich mit dem Thema Friedensforschung befasst.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Wer hat denn geputscht? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr habt geputscht! Kandidaten aufstellen und keine Stimme geben! Das ist doch undemokratisch, oder nicht?)

Denn mal ehrlich, liebe Grüninnen und Grünen: Nichts, was Herr Habeck oder Frau Baerbock in der letzten Woche geäußert haben, hat zu einem friedlichen Miteinander in diesem Land beigetragen. Sie haben ein Demokratieverständnis, das Erich Honecker stolz machen würde.

(Beifall bei der AfD)

Mit Ihrem Antrag hier wollen Sie Ihre grausige Vorstellung davon jetzt auch noch weltweit etablieren. Na dann gute Nacht!

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Zum Antrag: Dem Titel nach kommt das alles mal wieder ganz lieblich daher. Gegen Frieden und Forschung kann man ja eigentlich nichts sagen. Hinter der gutmenschlichen Fassade geht es den Grünen aber mal wieder nur ums Geld. Das liebe Geld soll dieses Mal in die Deutsche Stiftung Friedensforschung – kurz: DSF – fließen. Was nobel und honorig klingt, ist im Grunde nichts anderes als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für regierungstreue Wissenschaftler.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist eine Beleidigung! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt schon mal origineller gehetzt!)

Schon bei der von Ihnen allen hier so geschätzten Onlineenzyklopädie Wikipedia steht über die DSF – ich zitiere –:

Kritiker sehen in der DSF einen Versuch der Bundesregierung, die Friedensforschung zu vereinnahmen und zu zähmen, indem gezielt solche Projekte und Wissenschaftler gefördert werden, die die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik rechtfertigen statt sie zu kritisieren.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Sie beleidigen wirklich die Deutsche Stiftung Friedensforschung, alle, die da tätig sind! Von Wissenschaftsfreiheit haben Sie wohl noch nie was gehört!)

Liebe Zuschauer bei YouTube, die Bundesregierung hat die DSF im Jahr 2000 gegründet und mit einem Startkapital von damals noch 50 Millionen D-Mark ausgestattet. Seither darf diese Stiftung Projekte in der Friedensforschung auswählen und finanzieren, die sie für irgendwie sinnvoll hält. Über Sinn und Unsinn dieser Projekte kann man genüsslich streiten. Die Friedensforschung ist nämlich eine Disziplin, die sich seit ihrem Bestehen dem Vorwurf mangelnder Wissenschaftlichkeit ausgesetzt sieht, und diesen Vorwurf konnte das Fach auch noch nie widerlegen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bei so einem Unsinn klatscht noch nicht mal Ihr eigener Laden! Ist doch peinlich, so was am Mikrofon vorzutragen!)

Zugegeben: Im Programm der DSF gibt es einige durchaus interessante Projekte. Es ist aber immer sichergestellt, dass die Stiftung voll auf Regierungslinie ist – und das Personal sowieso. Politische Meinungen werden hier durch eine vorgetäuschte Wissenschaftlichkeit aufgewertet. Das kann man sich seitens der Regierung dann schon mal etwas kosten lassen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Definieren Sie mal Wissenschaft! Kann er nicht!)

So verwundert es dann auch nicht, wenn sich Vertreter der DSF dann auch genau so äußern, wie es in das gewünschte Regierungsframing passt. Der Vorsitzende des Vorstandes der DSF, Professor Dr. Ulrich Schneckener, gab in einem Beitrag im Deutschlandfunk im August 2017 zum Beispiel getreu der Regierungslinie zum Besten, dass die bösen Rechtspopulisten an der Radikalisierung schuld sind.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Und? Hat er recht?)

Das ist eine sehr einseitige Betrachtungsweise von einem Wissenschaftler.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Das können Sie nicht ertragen! Die Wahrheit tut weh!)

Besonders interessant an dieser Äußerung ist: Es ging in diesem Beitrag um die grausamen Terroranschlage in Barcelona, Nizza und Berlin, die vom „Islamischen Staat“ begangen wurden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

In diesem Zusammenhang indirekt die Schuld auf Rechtspopulisten zu schieben, kann man schon als Glanzstück der Regierungspropaganda bezeichnen.

(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viele Anschläge auf Flüchtlingsheime hat es gegeben und wie viele Terroropfer? Da kann man doch einfach nur rechnen!)

Das finden offenbar auch die Grünen gut, die das Stiftungskapital der DSF auf 50 Millionen Euro erhöhen wollen.

Liebe Kollegen, für diese Auftragsarbeiten der Bundesregierung möchten wir kein deutsches Steuergeld mehr ausgeben. Freie Wissenschaft geht anders.

(Beifall bei der AfD – Abg. Norbert Kleinwächter [AfD], an Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] gewandt: Wir klatschen, Herr Birkwald! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ah, die AfD ist aufgewacht!)

Wenn Sie das Geld in die MINT-Ausbildung, in die Grundlagenforschung oder in die medizinische Forschung geben wollen, dann sind wir hier gerne dabei. Aber gerade jetzt, wo der Coronavirus zeigt, dass wir großen Bedarf an medizinischer und pharmakologischer Forschung haben, wollen Sie mit diesem Antrag Geld in die – Zitat – „Etablierung einer feministischen Außenpolitik“ und in die „Geschlechterforschung“ stecken. Das ist Irrsinn, und Ihr Mangel in Sachen Prioritätensetzung ist lebensgefährlich.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist Irrsinn, dass Sie einen Doktortitel haben! Es ist totaler Irrsinn, dass Sie ein Doktor sind!)

Wir sollten lieber Geld in Impfstoffe investieren, als Mittel dafür zu verschwenden, nach einigen Monaten vielleicht zu wissen, welches soziale Geschlecht der Coronavirus hat.

(Christian Dürr [FDP]: Das ist ja albern!)

Wir lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihnen doch selber peinlich!)

Das Wort hat Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)