Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Espendiller, es ist unsäglich, wie Sie nicht nur Attacken auf die Stiftung fahren,

(Stephan Brandner [AfD]: Und auf den Coronavirus!)

sondern auch auf den Wissenschaftsrat,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

der diese Stiftung evaluiert hat, und auf die Wissenschaftsfreiheit und am Schluss noch Ihre billigen Witzchen über ein ernstes Thema reißen. Schämen Sie sich!

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE])

Die Deutsche Stiftung Friedensforschung fördert Erkenntnisse über das friedliche Zusammenleben von Menschen und Gesellschaften – auch in unserem eigenen Lande – und über die Eindämmung von Krieg, Gewalt und Unterdrückung – und dies in Zeiten asymmetrischer Konflikte von ungeahntem Ausmaß. Das ist elementar wichtig in einer Zeit, in der einige nur auf Destruktion und Obstruktion setzen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wie in Thüringen!)

Die Deutsche Stiftung Friedensforschung hätte allerdings zudem auch die Aufgabe des Wissenstransfers in die Öffentlichkeit und in die Politik – nicht zuletzt auch in den Bundestag hinein.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Macht sie!)

Der Wissenschaftsrat hat schon einige mahnende Worte an das Ministerium und an die Stiftung gerichtet.

(Stephan Brandner [AfD]: Ach was!)

Ministerin Karliczek fordert ja immer den Transfer. Ich glaube schon, Herr Staatssekretär Meister, dass hier ein bisschen Reparaturbetrieb fällig ist, wenn selbst der Wissenschaftsrat das anmahnt.

(Beifall bei der FDP)

Übrigens: Wir Abgeordnete entscheiden über Auslandseinsätze der Bundeswehr, und auch wir sind dringendst auf den neusten Stand der Forschung angewiesen. Es ist deshalb überfällig – und da begrüßen wir den Antrag der Grünen –, die Deutsche Stiftung Friedensforschung zu stärken. Natürlich schießen Sie wie immer ein bisschen über das Ziel hinaus,

(Stephan Brandner [AfD]: Sie schießen überhaupt nicht! Frieden, nicht im Krieg!)

wenn Sie eine feministische Außenpolitik fordern, aber immerhin nehmen Sie die Empfehlungen des Wissenschaftsrates ernst.

Die Bundesregierung lässt hier dagegen mehr Worte als Taten folgen. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel hat im Sommer 2019 zugesagt, zu prüfen, ob die finanzielle Ausstattung der Stiftung erhöht werden kann. Bis heute wissen wir nicht, wie weit diese Prüfungen gediehen sind. Aber das ist ja nicht nur in diesem Falle Schneckentempo, sondern das spiegelt ja auch das Schneckentempo in anderen Fällen wider.

(Beifall bei der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Kann Herr Kemmerich ja spenden!)

Schade, Herr Staatssekretär, dass Sie nicht die Gelegenheit beim Schopf ergreifen, wenn Ihnen der Wissenschaftsrat gute Ideen auf dem Silbertablett serviert. Wir brauchen jetzt zügig mehr Geld für die Stiftung, besseren Transfer der Forschungsergebnisse und eine regelmäßige externe Evaluierung der Stiftungsarbeit. Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. Bis dahin kann ich immer wieder nur empfehlen: Ran an den Speck, Herr Meister!

(Beifall bei der FDP – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das machen wir doch schon alles!)

Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)