Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Zunächst möchte ich sagen, dass ich dankbar dafür bin, heute hier sprechen zu dürfen, dankbar dafür, dass meine Wahl nicht rückgängig gemacht wurde, wie das jetzt offenbar zur Demokratiesimulation der Bundesregierung gehört.

(Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich auch, dass die Kollegen von der Union wohl noch vollzählig sind und niemand im Zuge einer Säuberungsaktion aus dem Parteikader geflogen ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie müssen sich melden! Bei Ihnen sind doch schon fünf freiwillig ausgetreten aus der Fraktion! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss mittlerweile dankbar sein für den kläglichen Rest der Meinungsfreiheit, der diesem Land geblieben ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre ehemaligen Mitglieder? Haben selbst die größten Probleme und wissen alles besser heute Morgen!)

Im Jahr 15 der Regentschaft der ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel ist unser Staat nicht nur auf dem Weg in eine sozialistische Mangelwirtschaft,

(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern zeigt auch repressive Tendenzen, die einem Angst und Bange machen.

(Beifall bei der AfD)

Anders als die Kanzlerin meint, ist die Meinungsfreiheit nicht schon dann gegeben, wenn man ihr in einer Podiumsdiskussion eine kritische Frage stellen darf und dafür noch nicht verhaftet wird.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt einmal zur Mietpreisbremse! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die Mieterinnen und Mieter interessieren Sie offenbar gar nicht! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was hat das denn jetzt mit der Mietpreisbremse zu tun? Können Sie nicht zum Thema kommen?)

– Warten Sie es ab.

Als AfDler ist man derzeit froh, wenn man von öffentlichen Veranstaltungen unbeschadet nach Hause kommt und den linksextremen Schlägertrupps der Antifa entgeht,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich habe Sie noch nie gesehen bei einer öffentlichen Veranstaltung! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch nirgendwo hin! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das hat alles mit der Mietpreisbremse nichts zu tun!)

die wahrscheinlich aus dem Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ finanziert werden. Angeheizt wird der Kampf gegen uns „subversive Elemente“ dann vom „Schwarzen Kanal“ der Staatssender.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unfassbar! So etwas Schlechtes habe ich ja noch nie gehört in diesem Haus!)

Herr Kollege Hemmelgarn, es wäre sachdienlich, wenn Sie zur Sache reden würden.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme jetzt zur Sache.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Idee! Nach der Hälfte der Redezeit kommt der Herr zur Sache!)

Der Tagesordnungspunkt lautet: Regelungen über die zulässige Miethöhe.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außerdem kommt er zu gar keiner Veranstaltung in der Region!)

Die AfD steht mittlerweile als einzige echte Oppositionspartei einer nationalen Einheitsfront der Altparteien gegenüber. Wenn die Bundeskanzlerin dann davon spricht, die AfD würde die Demokratie in unserem Land zerstören, muss die Frage erlaubt sein, ob sie unter Wahnvorstellungen leidet bzw. noch zurechnungsfähig ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er kommt ja immer noch nicht zur Sache! Was reden Sie denn da? – Niema Movassat [DIE LINKE]: Unerträglich! – Zuruf des Abg. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie fragen sich jetzt, was das mit Wohnungsbaupolitik, dem Gesetzentwurf und den Anträgen zu tun hat.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ja! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, sehr richtig! – Zurufe von der LINKEN)

Ganz einfach: In kaum einem anderen Bereich zeigen sich das völlige Politikversagen und der Realitätsverlust unter Angela Merkel

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Thema verfehlt! – Zurufe von der LINKEN)

so deutlich wie im Bereich des Wohnungsbaus.

(Beifall bei der AfD)

Auch hier beschreitet man den Weg in die sozialistische Planwirtschaft und sucht sein Heil in der Verlängerung der Mietpreis- oder – besser gesagt – Wohnraumbremse. Anstatt das Angebot an Wohnungen ausreichend zu erhöhen und die Infrastruktur an den Rändern der Großstädte zu verbessern,

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Man merkt, wer Ihnen gespendet hat!)

anstatt die Grenzen zu schützen und diejenigen nach Hause zu schicken, die kein Bleiberecht haben, lautet die Antwort der Großen Koalition: mehr Regulierung.

(Zurufe von der SPD)

Wesentliche Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft werden über Bord geworfen. Die Bundesregierung ist offensichtlich wild entschlossen, den Forderungen von links-rot-grüner Seite so weit wie möglich nachzukommen.

(Ulli Nissen [SPD]: Wir sind auf der Seite der Menschen, Herr Hemmelgarn!)

Ist das die große Transformation, von der Angela Merkel in Davos sprach? Sicher ist: So sieht die Politik einer Regierung aus, die unter Angela Merkel aufgehört hat, den Menschen in unserem Land zu dienen. Eine Regierung, die alle bürgerlichen Kernpositionen aufgegeben hat. Eine Regierung, die vorrangig nur noch am eigenen Machterhalt interessiert ist.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Worüber reden Sie eigentlich? Mietpreisbremse? Das ist so peinlich! – Ulli Nissen [SPD]: Och!)

Wir sehen jetzt, dass die Dinge in Bewegung kommen. Wir hoffen, dass es den verbliebenen bürgerlichen Kräften in der Union gelingt,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben die falsche Rede mit! – Ulli Nissen [SPD]: Unglaublich!)

diesen Spuk zu beenden und den Albdruck von unserem Land zu nehmen, ehe es zu spät ist.

(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Sie sollen bitte schön die Mieten bezahlbar machen! Das ist das Thema heute! Nichts dazu gehört!)

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war ja unfassbar am Thema vorbei! – Ulli Nissen [SPD]: Peinlich! Unfassbar!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen – –

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Selbst die eigene Fraktion hat Probleme, zu klatschen! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich kann Sie nicht verstehen! Was haben Sie gesagt?)

– Wenn Sie liebenswürdigerweise dem Präsidenten Ihre volle Aufmerksamkeit schenken würden.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD] gewandt: Kommen Sie doch mal auf eine Veranstaltung im Wahlkreis!)

So. Wir haben jetzt eine Vereinbarung, die Tagesordnung zu ergänzen. Der Abgeordnete Jürgen Braun hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der gestrigen Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Der Einspruch wird als Unterrichtung durch den Präsidenten verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Fraktionen haben vereinbart, über den Einspruch als Zusatzpunkt 10 nach diesem Tagesordnungspunkt zu entscheiden.

Damit erteile ich das Wort als nächstem Redner dem Kollegen Thorsten Frei, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)