Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dringend nötige Verkehrsprojekte kommen in Deutschland oft jahre- oder sogar jahrzehntelang nicht voran. Anwohner quält der Durchgangsverkehr, Fahrgäste leiden unter schlechten Verbindungen, Autofahrer stehen im Stau, weil die neue Bahnlinie und die neue Umgehungsstraße noch nicht fertig sind.

Oft werden organisierte Einsprüche eingelegt, die einzig dem Ziel dienen, eine mit Mehrheit getroffene Entscheidung rückgängig zu machen. Häufig sind es gerade die Grünen, die eine neue Bahnstrecke fordern, und vor Ort sind deren politischen Freunde meistens die Ersten, die mit ihren Einwänden und Klagen alles in Frage stellen. Und das heutige Planungsrecht macht ihnen das besonders leicht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dabei geht es auch anders, wie das Vorbild Dänemark zeigt. Dänemark ist dafür bekannt, dass man dort mit Bürgerinteressen achtsam umgeht. Das geht deutlich über das hinaus, was in diesem Hause in den letzten Wochen beschlossen wurde. Das würde auch uns helfen: eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, dann die politische Entscheidung – Ja oder Nein – und dann die Umsetzung.

Manchmal ist es auch politisches Versagen, wenn ein Projekt über Jahrzehnte nicht in Angriff genommen wird. Ich kenne ein plakatives Beispiel aus meiner Heimatstadt München. Der Münchener Süden, mein Wahlkreis, leidet seit Ewigkeiten unter dem Durchgangsverkehr von und nach Salzburg. Dieser Verkehr quält sich durch die Stadt, weil beim Münchener Autobahnring der Südabschnitt fehlt. Seit Jahrzehnten wird über den Lückenschluss geredet. Mal steht er im Bundesverkehrswegeplan, mal wird er daraus wieder gestrichen. Bis 2010 ließ die Bayerische Staatsregierung eine Machbarkeitsstudie erstellen und ließ das Projekt anschließend erneut fallen.

Die sensible Landschaft im Süden Münchens und die betroffenen Umlandgemeinden müssen geschützt werden. Dafür müssen weite Teile dieser Strecke im Tunnel geführt werden; das hat auch die Studie gezeigt. Mit einem klaren politischen Willen – und für den steht die AfD –

(Marianne Schieder [SPD]: Oh mei!)

muss der Autobahnringschluss für den Münchener Süden endlich auf den Weg gebracht werden.

(Beifall bei der AfD – Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich mehr Autobahnen!)

Ein Planungsrecht mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung, so wie es heute die FDP vorschlägt und wie es wenige Wochen vorher die AfD eingebracht hat, erleichtert das nötige Vertrauen in das Projekt.

(Marianne Schieder [SPD]: So, so! Es gibt eine Nähe!)

Dieses Beispiel steht für Hunderte Vorhaben für Straße, Schiene und Wasserwege in unserem Land. Es darf nicht noch einmal 50 Jahre dauern, bis der Münchener Süden vom Durchgangsverkehr entlastet wird.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD hat das Wort die Kollegin Kirsten Lühmann.

(Beifall bei der SPD)