Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Positionen gehört. Auch wenn wir viel Zustimmung für unseren sehr guten Antrag bekommen haben, habe ich das Gefühl: Einige hier im Haus unterschätzen noch immer, was eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in unserem Land für Wohlstand und Lebensqualität bedeutet.

(Beifall bei der FDP)

Ja, ich glaube, wir brauchen ein sehr grundsätzliches Umdenken beim Thema Planungsbeschleunigung in Deutschland. Es gibt anderswo positive Beispiele, die zeigen, dass es geht. Wir brauchen ja nur mal so 320 Kilometer nordwestlich von Berlin hinzuschauen. Da wird zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland momentan eines der größten Infrastrukturvorhaben Europas gebaut, und zwar die Fehmarnbeltquerung, ein 18-Kilometer-Tunnel durch die Ostsee. Ich weiß nicht, ob alle hier im Haus wissen, wie lange die Dänen gebraucht haben, um von ihrem Planungsgesetz zum Baurecht zu kommen. Es waren sechs Jahre. Sechs Jahre, meine Damen und Herren! In der Zeit schaffen wir es in Deutschland nicht mal, das Baurecht für ein paar Kilometer Bundesstraße hinzubekommen. Das ist die traurige Wahrheit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)

Ich sage deshalb: Wir können es uns nicht mehr leisten, mit Trippelschritten voranzugehen, wo jetzt eigentlich kraftvolle Sprünge gefragt sind. Und ja, die bisherigen drei Initiativen der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung sind ein Anfang; aber die sind eben auch noch keine Lösung,

(Kirsten Lühmann [SPD]: Deswegen werden wir weiter daran arbeiten!)

weil sie uns nicht in dem Maße voranbringen, wie wir es eigentlich bräuchten für unser Industrieland.

(Beifall bei der FDP)

Ich will hinzufügen: Das ist nicht nur eine Frage, die uns Verkehrspolitiker beschäftigt. Es geht nicht nur um einige Kilometer Autobahn, Bundesstraße, Wasserstraße. Es geht eigentlich im Kern um eine ganz, ganz andere Frage, nämlich: Sind wir als führende Industrienation Europas noch in der Lage, eine leistungsfähige Infrastruktur zu bauen? Und diese Frage müssen wir endlich wieder positiv beantworten.

(Beifall bei der FDP)

Von meinen Vorrednern ist ja auch das Thema „gesellschaftliche Akzeptanz“ angesprochen worden. Ja, natürlich, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Schauen wir uns an, welche Reaktionen es aus der Öffentlichkeit zum Projekt Fehmarnbeltquerung gab. Ich nenne mal nur zwei Zahlen: 42 und 16 000. 42 Einwände gab es von dänischer Seite zu diesem Megaprojekt, überwiegend positiv im Übrigen; 16 000 Einwände, überwiegend negativ, gab es von deutscher Seite.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Vielleicht, weil mehr Menschen dort leben!)

Was lernen wir daraus? Ich glaube, wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger wieder für die Vorzüge moderner Infrastruktur begeistern.

(Beifall bei der FDP)

Wir machen dafür in unserem Antrag sehr konkrete Vorschläge: von besserer Bürgerbeteiligung über Verfahrensstraffung bis zur klaren Mitwirkung von Umweltverbänden. Uns geht es um etwas ganz, ganz Wichtiges, meine Damen und Herren: Deutschland ist nicht nur das Land der Mopsfledermaus, des Juchtenkäfers und der Kleinen Hufeisennase.

(Heiterkeit bei der FDP)

Wir sind ein Industrieland, und das soll so bleiben.

(Beifall bei der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das ist ein ganz billiger Abschluss! – Kirsten Lühmann [SPD]: Immer dieses Gegeneinander!)

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Björn Simon.

(Beifall bei der CDU/CSU)