04.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 148 / Zusatzpunkt 1

Sabine DittmarSPD - Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitswesen, den Ärzten, den Pflegekräften, den Labormedizinern, dem RKI und den zuständigen Stellen im Bund und in den Ländern für ihr großes Engagement. Sie haben in den letzten Wochen Herausragendes geleistet!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Stündlich gibt es neue Meldungen über Corona. Mittlerweile – Stand heute Vormittag, 10 Uhr – sind 240 Fälle in Deutschland erfasst, und beinahe alle Bundesländer sind betroffen.

Es ist in der Tat eine ungewohnte Situation, in der wir uns befinden. Gerade deshalb möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Wir können uns in Deutschland auf ein im internationalen Vergleich gut funktionierendes Gesundheitssystem stützen. Die Pandemiepläne wurden aktiviert und aktualisiert, der Krisenstab tagt regelmäßig, die aktuelle Lage wird kontinuierlich erfasst und bewertet, und daraus werden die notwendigen Handlungsempfehlungen für die Bevölkerung, aber auch für das medizinische und das pflegerische Personal abgeleitet.

Aber natürlich, meine Damen und Herren, tauchen bei jeder Epidemie und Pandemie immer wieder neue Fragen und Herausforderungen auf. Wann und von wem wird der Coronatest durchgeführt und bezahlt? Wie kommt die notwendige Schutzausrüstung in ausreichender Menge in die ambulanten Praxen? Wer kommt für die Kosten auf, wenn niedergelassene Ärzte Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes übernehmen? Ich kann Ihnen aber versichern: Alle verantwortlichen Stellen arbeiten mit Nachdruck daran, diese Fragen zu beantworten und die Probleme zu lösen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Entscheidend ist es, die Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen, die Infektionsausbreitung zu verlangsamen und dadurch Zeit zu gewinnen, Zeit, die wir brauchen, um das Virus und seine Eigenschaften besser kennenzulernen, Zeit, um Risikogruppen zu identifizieren und für diese entsprechende Schutzmaßnahmen anzuordnen, Zeit, um einen Wirkstoff oder antivirale Medikamente zu entwickeln.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich bin keine Infektiologin wie mein Nachredner, aber ich bin Hausärztin, und als solche möchte ich betonen: Das neuartige Coronavirus verursacht Erkältungssymptome. Es handelt sich um eine klassische Atemwegserkrankung. Nach aktuellen Erkenntnissen ist die Infektionskraft ein bisschen höher als bei der Grippe, aber sehr viel niedriger als bei Masern, und es ist mit einem Virus wie Ebola überhaupt nicht zu vergleichen. Über 80 Prozent der Infektionen verlaufen sehr blande, und bei den 3 bis 5 Prozent der Erkrankten mit schweren Verläufen handelt es sich häufig um Patienten mit Vorerkrankungen. Diese schweren Verläufe können auch tödlich enden. Aber ich sage Ihnen auch: Für unsere Ärztinnen und Ärzte und unser Gesundheitssystem ist der Umgang mit Atemwegserkrankungen und auch mit schweren Verlaufsformen keine neue Herausforderung. Wir können damit umgehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Insofern ist eine vernünftige Grundeinstellung, also weder Leichtsinn noch übermäßige Furcht, aus meiner Sicht das Gebot der Stunde. Sensationsmeldungen und Panik sind völlig fehl am Platz. Als Bundesgesetzgeber werden wir aus dem aktuellen Infektionsgeschehen und aus den sich daraus ergebenden Herausforderungen viel darüber lernen, wo unser Gesundheitssystem, unser System des Gesundheitsschutzes, der Infektionsüberwachung, weiter nachjustiert werden muss. Hier geht es um Zuständigkeiten bei bundesweiten Infektionen, um Meldewege und Aufklärungsarbeit, um die personelle und sachliche Ausstattung der zuständigen Stellen, um Beschaffung und Bevorratung von Medikamenten. Hieraus werden wir notwendige gesetzgeberische Maßnahmen ableiten.

Jetzt heißt es aber erst einmal, besonnen und lösungsorientiert mit dem aktuellen Infektionsgeschehen umzugehen. Lassen Sie uns daher sachlich und konstruktiv und ohne Polemik und Panikmache agieren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP.

(Beifall bei der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7431156
Wahlperiode 19
Sitzung 148
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus
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