Andrew UllmannFDP - Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen Grund zur Sorge, aber es gibt sicherlich keinen Grund für Panik oder Hysterie.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich freue mich und bin explizit dankbar, dass die Bundesregierung das auch immer so äußert und bislang die richtigen Maßnahmen getroffen hat. Wir können nämlich gemeinsam die Ausbreitung von Covid-19 verlangsamen. Wenn wir das erreichen wollen, meine Damen und Herren, müssen wir nur bereit sein, besonnen und nachhaltig zu agieren. Sonst bleibt das Problem: Unser jetziges System ist darauf ausgelegt, nur die unmittelbar vergangene Pandemie und niemals die nächste zu bewältigen. Das gefährdet die wirtschaftliche Stabilität und kostet im schlimmsten Fall auch Leben. Wir müssen jetzt in Deutschland und weltweit beginnen, Schritte zu unternehmen, um besser für die nächste Pandemie gewappnet zu sein.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage ganz klar: Das Coronavirus ist kein Grund zur Panik, aber es ist ein Warnschuss. Die jetzige Situation zeigt uns, dass wir unzureichend auf wirklich schlimme Pandemien vorbereitet sind. Damit meine ich nicht unbedingt uns in Deutschland, auch wenn wir im Global Health Security Index nicht in den Spitzenpositionen auftauchen. Damit meine ich uns weltweit. Das zeigt das Coronavirus deutlich: Im Bereich Gesundheit und ganz speziell, wenn ein Virus viral geht, muss global agiert werden. In Deutschland sehen wir da einige Probleme.
Kommunikation und Aufklärung: Sie waren bisher unzureichend; denn in Deutschland macht sich Panik breit. Die Situation wird von vielen Menschen nicht richtig eingeschätzt. Von der ärztlichen Basis erfahre ich tagtäglich in Anrufen, SMS und E-Mails, dass die Angst besteht, die medizinische Versorgung könnte unzureichend sein oder die fachliche Kompetenz an ihre Grenzen kommen.
Doch mir stellt sich natürlich die Frage: Was würde passieren, wenn ein wesentlich gefährlicheres Virus auftritt, wenn zum Beispiel in Krankenhäusern zusätzlich zu bestehenden Fällen durch die Grippewelle schwere Fälle kommen, etwa auf Intensivstationen, oder es bei Standardmedikamenten Lieferengpässe gibt und sich diese verschlimmern? Das sind die Sorgen der Menschen draußen, sie haben Angst, dass die Regelversorgung nicht funktioniert. Es könnte tatsächlich eng werden.
Wir können etwas dagegen unternehmen. Wir sollten zusammenstehen und auch nicht Panik schüren, sondern erklären, was passiert. Daher fordere ich jetzt umgehend eine offene und stramme Kampagne als Gegengift gegen Hamsterkäufe und Panik.
Wir müssen für die Zukunft in Deutschland auch eine stärkere praktische Anbindung der öffentlichen Gesundheitsämter erreichen. Das ist eine Perspektive, die wir noch weiter entwickeln müssen. Wir brauchen auch dringend mehr infektionsmedizinische Kompetenzen, also eine flächendeckende Einführung des Facharztes für Infektiologie.
(Beifall bei der FDP)
– Danke. – Mittelfristig müssen wir das Robert-Koch-Institut stärken, auch finanziell. Dazu brauchen wir einen Chief Medical Officer, der medizinische Fachkompetenz in einen reformierten Bundessicherheitsrat einbringt. Und wir sollten uns überlegen, ob wir nicht eine neue Föderalismusdebatte starten, um gesundheitliche Kompetenzen zu bündeln und die pandemische Vorbereitung aus einem Guss zu erreichen.
(Beifall bei der FDP)
Kollege Ullmann, achten Sie bitte auf die Zeit.
Guten Tag, Frau Präsidentin! – Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir die Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung stärken und die globale Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Pandemien verbessern.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7431157 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 148 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus |