Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel – ich wiederhole – „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8968, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/5549 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16199, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/13553 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken.