Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einrichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten stellen sich diese Bundesregierung und dieses Auswärtige Amt selbst ein vernichtendes Zeugnis aus. Wäre Heiko Maas ein Schüler, er würde in Effektivität und strategischer Planung eine glatte Fünf, in Steuergeldverschwendung dagegen eine Eins bekommen.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tata! Tata! Tata! – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Aschermittwoch liegt schon hinter uns!)

Letzteres scheint nämlich seine Kernkompetenz zu sein.

Der Bundesrechnungshof hat bereits in einem Bericht von 2018 angemerkt, dass das Auswärtige Amt, so wortwörtlich, „den steigenden Anforderungen an eine wirtschaftliche und ordnungsgemäße Gewährung von Zuwendungen derzeit nicht gewachsen“ ist. Verwendungsnachweise in Höhe von fast 2,5 Milliarden Euro wurden weder vom Auswärtigen Amt selbst noch von anderen hinreichend geprüft. Das Gleiche stellt auch der Bundesrechnungshof für das Jahr 2019 fest.

Wie konnte es so weit kommen? Warum ist das so?

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Denkt mal nach!)

Weil das Auswärtige Amt massiv die Ausgaben für sogenannte Krisenprävention und humanitäre Hilfe gesteigert hat, von 120 Millionen Euro tatsächlicher Ausgaben 2012 auf geplante über 2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das ist eine Steigerung um rund das Siebzehnfache. Beim Geldausgeben ist Heiko Maas in der Tat maßlos.

(Beifall bei der AfD)

Nicht nur ist der Verwaltungsaufwand völlig aus dem Ruder gelaufen, es gibt auch etliche Beispiele von eklatanter Intransparenz und Steuergeldverschwendung. Anstatt sich dem Steuerzahler gegenüber zu rechtfertigen, stuft das Auswärtige Amt zahlreiche Ausgaben in der Projektförderung von sogenannten NGOs als Geheim ein. So geschehen kürzlich für Syrien und Venezuela, als die AfD entsprechende Daten von der Bundesregierung abgefragt hat. Da drängt sich doch der begründete Verdacht auf, dass die Bundesregierung klammheimlich am Steuerzahler vorbei Regime Change betreibt.

(Beifall bei der AfD)

Anstatt den ohne Sinn und Verstand geförderten NGO-Sumpf endlich trockenzulegen, versucht Heiko Maas mit dem geplanten neuen Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, diesen Sumpf besser zu verwalten.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Frösche selbst. Die NGOs quaken gerne laut. Anstatt jedoch diesem Quaken wie einem Sirenenruf zu folgen, sollte Heiko Maas dem Steuerzahler endlich offenlegen, wer wofür und in welchem Zeitraum deutsches Steuergeld erhalten hat und wie diese steuerverschwendende Förderung dieses grünen Sumpfs sofort abgestellt werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jürgen Hardt.

(Beifall bei der CDU/CSU)