Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 31 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/17513 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 31 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, dass es eine Vielzahl von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gibt.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17198, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/16838 (neu) abzulehnen.

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Abstimmungsurnen besetzt? – Das ist erkennbar der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17198.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller gebotenen Diskussionsfreude müssen wir die Abstimmungen nun fortsetzen.

Tagesordnungspunkt 31 c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/17199.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8648 mit dem Titel „Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9275, mit dem Titel „Regionale und kommunale Flüchtlingsaufnahme stärken“. Wer stimmt für diese Beschussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 31 d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Wohnungsnot substanziell bekämpfen – Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17561, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16051 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.