05.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 149 / Tagesordnungspunkt 10

Stephan ProtschkaAfD - Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

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Frau Präsidentin! Gott zum Gruße, Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier im Hohen Haus! Es ist wirklich bemerkenswert, dass im Arbeitsprogramm der EU für das Jahr 2020 die Gemeinsame Agrarpolitik überhaupt nicht berücksichtigt wird. Mehr als 40 Prozent des landwirtschaftlichen Einkommens stammen aus diesen Ausgleichszahlungen. Würden diese schlagartig wegfallen, würde das das Höfesterben dramatisch beschleunigen. Außerdem sind ohne die GAP auch die hohen Naturschutz-, Umweltschutz- und Tierschutzleistungen und eine positive ländliche Entwicklung momentan undenkbar. Sind das alles plötzlich keine Schwerpunkte der EU mehr? Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verdient die höchste Priorität und nicht der komische Green Deal.

(Beifall bei der AfD)

Aber immerhin findet man noch einen Satz zur europäischen Landwirtschaft im Arbeitsprogramm. Die Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie soll die Bauern dabei unterstützen, qualitativ hochwertige, sichere, aber gleichzeitig auch billige Lebensmittel zu produzieren. Natürlich soll das Ganze nachhaltig sein und mit einem guten Einkommen für die Landwirte verbunden sein. Meine Damen und Herren, zu meiner Schulzeit hieß das: Wirtschaft sechs, setzen!

(Beifall bei der AfD)

Ich kann nicht billig produzieren und gleichzeitig viel Geld verdienen.

Bislang hört man aus Brüssel immer nur, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln drastisch reduziert werden muss. Das sind grundsätzlich gute Ideen; aber aktuell sollte man davor vielleicht ein bisschen warnen. Wir leben in Zeiten von Heuschreckenplagen, Dürreperioden und gestörten Lieferketten infolge des Coronavirus. Das zeigt uns aktuell die Schwäche unserer Importabhängigkeit, meine Damen und Herren. Unser Ziel muss die Gewährleistung der Ernährungssicherheit sein. Das gelingt garantiert nicht dadurch, dass die EU unsere Landwirte zerstört.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das ist eine Realsatire!)

Das Wort hat der Abgeordnete Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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Electoral Period 19
Session 149
Agenda Item Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
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