05.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 149 / Tagesordnungspunkt 10

Martin HebnerAfD - Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

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Herr Kuhle, Sie haben eben gerade gesagt, dass Sie vor einem Monat auf Lesbos waren, und Sie haben von den unerträglichen Zuständen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln berichtet. Ich war vor einem Monat auf Samos. Das Flüchtlingslager auf Samos ist zwölffach überbelegt. Die Zustände sind, analog wahrscheinlich, unerträglich; ich gebe Ihnen komplett recht.

Sie haben allerdings in dem Fall eine Forderung gestellt, es müsse von der EU mehr Geld bereitgestellt werden. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Das passiert. Ich weiß nicht, ob Sie den Fonds AMIF kennen, Asyl- und Migrationshilfen von der EU. Allein von diesem Fonds bekommt Griechenland jährlich 800 Millionen Euro.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sagen Sie noch, dass Sie das gut finden!)

Der Punkt ist: Diese Gelder kommen in den Lagern nicht an.

Da gibt es übrigens – ich will Sie nur darauf hinweisen – einen sehr guten Bericht, in dem Falle von einer Grünenabgeordneten – ich will sie ganz kurz loben –, von Frau de Sutter im Europarat, die klar darauf hingewiesen hat, dass hier die Gelder nicht zielgerichtet ankommen und nicht verwendet werden. Frau de Sutter hat – das war vor gut einem Jahr – schon klar angesprochen, dass die Anti-Fraud-Behörde in Brüssel hier eingeschaltet werden muss. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Erkundigen Sie sich dort mal, was das Ergebnis gewesen ist! Wir haben es hier mit einem griechischen Problem zu tun, und da nutzt es überhaupt nichts, wenn noch mal zusätzlich Geld reinkommt.

Dass der Missstand behoben werden muss, steht völlig außer Frage; da gebe ich Ihnen komplett recht: Das geht nicht, das muss geändert werden. Aber bitte erkundigen Sie sich, bevor Sie pauschal Aussagen tätigen, was da wirklich Sachverhalt ist. Das macht so keinen Sinn, was Sie gesagt haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7431651
Wahlperiode 19
Sitzung 149
Tagesordnungspunkt Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
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