Lieber Kollege Hebner, ich begrüße das sehr, wenn Abgeordnete dieses Hauses sich auf den Weg machen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Vielleicht sollten Sie das nächste Mal die ganze Fraktion oder gleich die ganze Partei mal mitnehmen an die griechisch-türkische Landgrenze, auf die Ägäischen Inseln,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD)

damit Ihnen mal klar wird, was das Thema Flüchtlingspolitik für eine Auswirkung hat auf die Situation in Deutschland und wie auch unser eigener Anspruch an unsere Rechtsgemeinschaft als Europäische Union, an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Probe gestellt wird durch das, was da an der griechisch-türkischen Grenze passiert. Das ist meine erste Bemerkung.

Zweitens ist es doch so, dass die AfD-Fraktion, wenn ich mich richtig erinnere, in jeder Hinsicht gegen finanzielle Unterstützungen ist, die dazu beitragen sollen, dass es keine zukünftigen Migrationsstürme und Eskalationen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gibt.

(Martin Hebner [AfD]: Ich glaube, Sie sind falsch informiert!)

Ich bin vor zwei Jahren in der Türkei gewesen und habe mir dort ein mit europäischen Steuergeldern finanziertes Krankenhaus angeschaut, das dazu beiträgt, dass 3 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Ich will Ihnen was sagen: Das ist genau richtig; denn es ist besser, wenn die syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben und dort versorgt werden und sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Es gibt aber in diesem Haus leider Protagonisten, die unbedingt wollen, dass sich diese Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen, und das ist Ihre Fraktion,

(Zurufe von der AfD: Was?)

weil Sie davon leben, weil Sie das brauchen, weil ungeregelte Migration das ist, was Sie sich am sehnlichsten wünschen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind dagegen der Auffassung, dass eine finanzielle Unterstützung – auch im Rahmen eines aktualisierten EU-Türkei-Deals – richtig ist, um die syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen, wo eine heimatnahe Versorgung in Sicherheit möglich ist. Natürlich ist es richtig, dass das Ganze stattfindet.

Ich will Ihnen noch abschließend sagen: Mir ist auf Lesbos klar geworden, dass das, was da derzeit passiert, einfach nicht ausreicht; es kommt nicht hinreichend an. Ja, es gibt Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der griechischen Zentralregierung und der Lokalregierung. Wir haben mit beiden gesprochen. Aber es reicht nicht aus. Es ist Zeit, zu handeln. Ihre Feigenblattreise ändert daran gar nichts.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wenn unser Programm 2014 umgesetzt worden wäre, gäbe es diese Situation gar nicht!)

Wir fahren mit der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)