Christian PetrySPD - Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Europa bietet den Menschen Schutz, und Europa bietet den Menschen Sicherheit. Eine starke Domäne Europas ist zum Beispiel der Verbraucherschutz. Wir haben heute viel über den Umweltschutz gehört, eine europäische Aufgabe, eine starke Domäne. Wir haben heute auch vieles über den Schutz der Arbeit gehört. – Alexander, ich bin dir ausdrücklich dankbar, dass du die Stahlarbeiter genannt hast; denn es geht um gute Arbeit und gute Löhne. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für Europa.
(Beifall bei der SPD)
Auch der Schutz der Freiheit ist ein wichtiger Punkt. Auch hier ist Europa für uns da. Das Arbeitsprogramm hat vieles davon zum Inhalt: den europäischen Green Deal mit den Mitteln, die bereitgestellt werden, 100 Milliarden und mehr, das digitale Zeitalter, die Wirtschaft, ein stärkeres Europa in der Welt. An der Stelle freue ich mich, dass die Kommission dies nicht nur unter Sicherheitsaspekten sieht, sondern auch in der Zusammenarbeit mit Afrika, aber auch in der Erweiterungsstrategie mit dem westlichen Balkan. All dies sind Aufgaben für Europa, und wir können froh sein, dass wir dieses Europa dabei unterstützen können.
(Beifall bei der SPD)
Ich weiß, dass das nicht jeder hier in diesem Raum so richtig verstanden hat; davon zeugte die eine oder andere Rede. Für die Landwirtschaft tut Europa relativ viel, und wenn man sieht, wie die britischen Landwirte nach dem Brexit darüber irritiert sind, was sie vorher in dem System der Agrarförderung in der EU hatten und was ihnen jetzt droht, dann sieht man, wie wichtig Europa für die Menschen und für die Wirtschaft in diesen Gebieten ist.
Europa bietet den Schutz und die Sicherheit, und Europa garantiert uns die Freiheit. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ausdrücklich wichtig, dass wir Europa mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Die Basis der Verhandlungen ist 1 Prozent. Die FDP hat ein paar Vorschläge gemacht; darunter waren auch gute Vorschläge. Ich habe nur nicht gehört, Kollege Link, dass Sie auch angeregt haben, mehr Geld dafür bereitzustellen. Diese Passage ist irgendwie abhandengekommen.
(Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Genau!)
Das müssten Sie ehrlicherweise natürlich auch sagen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich freue mich auf die künftigen Verhandlungen und die Umsetzung dieser Maßnahmen; denn Europa ist das Beste, was uns passieren kann. Es schützt uns, es bietet uns Freiheit und Wohlstand, und daran werden wir dauerhaft arbeiten.
In diesem Sinne: Glück auf!
(Beifall bei der SPD)
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Source | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Cite as | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
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Electoral Period | 19 |
Session | 149 |
Agenda Item | Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission |