05.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 149 / Tagesordnungspunkt 10

Mark HelfrichCDU/CSU - Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

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Eigentlich muss ich das nicht tun. Aber ich will ja keine Chance auslassen, dass der Kollege Hebner vielleicht noch dazulernt.

Es ist so, dass es in jeder Wirtschaftsordnung staatliche Rahmenbedingungen gibt, die wir als Politiker zu schaffen haben.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Ich hoffe, dass das auch Ihr Verständnis war, als Sie sich haben aufstellen lassen und dann leider in dieses Parlament gewählt wurden. Um nichts anderes geht es, als dass wir auf europäischer Ebene und natürlich unter Berücksichtigung unserer deutschen Interessen, die wir in diesen Prozess einbringen, Rahmenbedingungen schaffen, damit das am Ende gelingen kann. In diesem Rahmen werden sich dann, wie wir das wollen und auch gewohnt sind, Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend verhalten, ihre Industrie betreiben und ihre Geschäfte tätigen können, wie das eben in einer Marktwirtschaft so üblich ist.

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
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Electoral Period 19
Session 149
Agenda Item Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
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