Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 p auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 33 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17568, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13520 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 33 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/20

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, eine Prozessbevollmächtigte oder einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 33 c bis 33 p.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 483 zu Petitionen

Das sind 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der Fraktion Die Linke diese Sammelübersicht mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 33 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 484 zu Petitionen

Drucksache 19/17141

Das sind 38 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses diese Sammelübersicht angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 33 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 485 zu Petitionen

Drucksache 19/17142

Das sind 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Sammelübersicht angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 33 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 486 zu Petitionen

Drucksache 19/17143

Das sind 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke diese Sammelübersicht mit den übrigen Stimmen der Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 33 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 487 zu Petitionen

Drucksache 19/17144

Das ist eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Kersten Steinke das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.