Vielen Dank, Frau Kollegin Steinke. – Wir kommen nun zur Abstimmung über die Sammelübersicht 487 auf Drucksache 19/17144. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht einstimmig angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 33 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 488 zu Petitionen

Drucksache 19/17145

Das sind 11 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 33 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 489 zu Petitionen

Drucksache 19/17146

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses diese Sammelübersicht angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 33 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 490 zu Petitionen

Drucksache 19/17147

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen ist.

Tagesordnungspunkt 33 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 491 zu Petitionen

Drucksache 19/17148

Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 33 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 492 zu Petitionen

Drucksache 19/17149

Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass gegen die Stimmen der AfD-Fraktion diese Sammelübersicht mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 33 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 493 zu Petitionen

Drucksache 19/17150

Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 33 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 494 zu Petitionen

Drucksache 19/17151

Das sind neun Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Petitionen gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurden.

Tagesordnungspunkt 33 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 495 zu Petitionen

Drucksache 19/17152

Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht gegen die Stimmen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.

Tagesordnungspunkt 33 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 496 zu Petitionen

Drucksache 19/17153

Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass diese Sammelübersicht mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen wurde.