Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:

a) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Wir kommen zur geheimen Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes. Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 355 Stimmen erhält. Dies gilt auch für die beiden später folgenden Wahlen mit Stimmkarten und Wahlausweisen.

Wir wählen jetzt zwei ordentliche Mitglieder sowie ein stellvertretendes Mitglied. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksache 19/16864 den Abgeordneten Florian Oßner als Mitglied vor. Auf Drucksache 19/16804 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Peter Boehringer und als stellvertretendes Mitglied die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor.

Ich bitte um Aufmerksamkeit für ergänzende Hinweise zum Wahlverfahren. – Herr Kollege Brinkhaus, ich bitte wirklich um Aufmerksamkeit, weil sonst vieles schiefgehen kann.

Für die Wahl, die jetzt folgt, benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Blau. Weiterhin benötigen Sie eine Stimmkarte in der Farbe Blau sowie einen Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren blauen Wahlausweis vor. Sie können bei allen drei Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen.

Die Wahl ist geheim. Das heißt, Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Ich weise noch einmal explizit darauf hin, dass das Fotografieren oder Filmen der ausgefüllten Stimmkarte einen Verstoß gegen das Wahlgeheimnis darstellt und die Ordnung und Würde des Hauses verletzt. Für den Fall, dass ich von solchen Verstößen gegen das Wahlgeheimnis in dieser Sitzung oder später Kenntnis erlange, behalte ich mir schon jetzt vor, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Das wird ein Ordnungsgeld sein.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die erste Wahl, Farbe Blau, Sondergremium.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben, sich in die beiden Schlangen einzureihen, damit wir möglichst schnell zum Ende kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte noch einmal diejenigen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, das zu tun. – Ich gehe davon aus, wir gehen davon aus, dass alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte abgegeben haben. – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahl. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 13 c und 13 d:

c) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

d) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes

Für die Wahl der Mitglieder benötigen Sie nun eine grüne Stimmkarte und Ihren grünen Wahlausweis.

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksache 19/16863 den Abgeordneten Florian Oßner vor. Auf Drucksache 19/16803 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz vor.

Falls es Sie interessiert, erkläre ich es Ihnen: Sie können bei allen drei Kandidaten entweder „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ ankreuzen. Diese Wahl findet offen statt; das heißt, es kann am Platz gewählt werden.

Denken Sie bitte an die Abgabe Ihres grünen Wahlausweises vor dem Einwurf der grünen Stimmkarte.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns ein Zeichen zu geben, ob die Plätze eingenommen sind. – Ich kann die Wahl nicht eröffnen, wenn die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer nicht die ihrer Funktion entsprechenden Plätze einnehmen. – Ist jetzt alles klar? – Gut. Die Plätze sind besetzt. Dann eröffne ich die zweite Wahl, Farbe Grün, Bundesschuldenwesengesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die gelbe Stimmkarte; wir sind bei grün. Worauf ich alles aufpassen muss!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie Ihre Wahl mit der grünen Stimmkarte beendet? – Gut. Ich gehe davon aus, dass dem so ist. Dann schließe ich die Wahl. Auch hier wird Ihnen das Ergebnis später bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 13 e – das ist die zweite offene Wahl –:

e) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung

Für die nun folgende Wahl brauchen Sie die gelbe Stimmkarte und Ihren gelben Wahlausweis. Auf Drucksache 19/16802 schlägt die Fraktion der AfD den Abgeordneten Marcus Bühl vor. Auch diese Wahl findet offen statt. Die Stimmkarte können Sie also an Ihrem Platz ankreuzen. Bitte geben Sie an der Urne zuerst Ihren gelben Wahlausweis ab, bevor Sie Ihre gelbe Stimmkarte einwerfen.

Ich bitte, uns ein Zeichen zu geben, ob die Plätze an den Urnen besetzt sind. – Alles klar. Dann eröffne ich die dritte Wahl, Farbe Gelb, Vertrauensgremium.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, nicht fluchtartig den Raum zu verlassen; denn es stehen noch vier weitere wichtige Wahlen an. Die Wahlen sind mit dieser offenen Stimmabgabe nicht beendet, sondern wir haben noch vier weitere Wahlen vor uns, die wichtig sind.

Darf ich fragen: Gibt es noch Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Wahl. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, und zwar alle. – Bitte nehmen Sie Platz; denn sonst ist es für uns sehr schwierig, zu sehen, wie abgestimmt worden ist.

Tagesordnungspunkt 13 f:

Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wahl vom Deutschen Bundestag zu benennender Mitglieder des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und 5 des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Es liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/17116 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Wahlvorschlag von allen Fraktionen einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 13 g:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“

Hierzu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16805 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP sowie der große Teil der CDU/CSU. Es gab einige Enthaltungen von der CDU/CSU-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 13 h:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16806. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen, der SPD und der Linken. Die große Mehrheit der CDU/CSU hat dagegengestimmt. Es gab einige wenige Enthaltungen bei der CDU/CSU.

Tagesordnungspunkt 13 i:

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16807. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Wahlvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Gegen den Vorschlag waren die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken. Die übergroße Mehrheit der Fraktion der CDU/CSU hat ebenfalls diesen Wahlvorschlag abgelehnt. Es gab etwa vier Enthaltungen.