Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Natürlich müssen wir unser deutsches Medizinprodukterecht an die europäischen Vorgaben anpassen. Da enthält der heute von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einige richtige Selbstverständlichkeiten. An einigen Stellen ist er zu kurz gesprungen. Vor allem aber lässt er – wie es so die Eigenart des Ministers ist – ganz viele relevante Fragen, insbesondere zu den Sonderzulassungen, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilen können soll, offen. Der Minister betreibt wieder einmal Outsourcing wichtiger Fragestellungen aus der Verantwortlichkeit des Parlaments in sein Ministerium. Einem – in wesentlichen Elementen – Blackbox-Gesetz können wir nicht zustimmen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Die eigentliche Problematik liegt aber ganz woanders. Ab 26. Mai gilt die Medical Device Regulation unmittelbar. Das ist in 82 Tagen. Von Tag zu Tag geht mehr die Angst um – bei Patienten wie Unternehmen. Alle wissen: Wir sind nicht vernünftig vorbereitet.

Damit Sie sich ein Bild machen, wie die Lage bei unseren mittelständischen Medizinprodukteherstellern aussieht, habe ich Ihnen zwei Zitate aus E-Mails mitgebracht. Das erste Zitat:

Genau das, was wir befürchtet haben, ist … jetzt eingetreten: Man teilt uns lapidar mit, dass man die zertifizierende Tätigkeit in 2020 aufgeben wird! Dies bedeutet, dass wir ab Mai 2020 keine Benannte Stelle mehr haben, und im Augenblick ist es unmöglich, eine neue Benannte Stelle zu finden.

Das zweite Zitat:

Um existenzielle Schwierigkeiten für das Unternehmen zu verhindern, ist ein mittel- oder sogar kurzfristiges Einstellen der Produktion bestimmter Produkte unausweichlich.

Dazu werden Produkte zählen, die seit Jahrzehnten am Markt etabliert sind und … Patienten gute Dienste geleistet haben, ohne Komplikationen.

Statt einer Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind, wird das Gegenteil erreicht: nämlich eine Verdrängung vom Markt, die zu Lasten der Versorgung der Bevölkerung geht.

Somit werden spezielle, individualisierte Medizinprodukte aufgrund der enormen Kostensteigerung bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung am Markt dem … Patienten nicht mehr angeboten, da die Kosten die Umsätze solcher Produkte signifikant übersteigen.

(Beifall bei der FDP)

Meine Damen und Herren Kollegen, wir haben viel zu wenige neu zertifizierte Benannte Stellen, sind weit hinter Plan. Personalkapazitäten bei den Benannten Stellen fehlen. Wir haben schon jetzt einen Zertifizierungsstau. Die europäische Datenbank EUDAMED fehlt ebenso wie delegierte Rechtsakte und Implementierungsrechtsakte für die MDR. Wir laufen sehenden Auges in ein riesiges Chaos und müssen auf europäischer Ebene richtig Druck machen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin: die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)