Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17589, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/15620 und 19/16406 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Grüne, Linke und FDP. Der Gesetzentwurf ist damit in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Kolleginnen und Kollegen der AfD. Enthaltungen? – Die Kollegen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 19/17589 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15070 mit dem Titel „Nationaler Notfallplan zur Sicherstellung der Patientenversorgung – Patientenbehandlung nicht durch die EU-Medizinprodukteverordnung gefährden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16057 mit dem Titel „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen und Patienten schützen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind wieder FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke. Gegenprobe! – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16035 mit dem Titel „EU-Medizinprodukteverordnung verantwortungsvoll implementieren – Patientenversorgung sicherstellen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, SPD, Linke. Gegenprobe! – Das sind die AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.