Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist als Wirtschaftsstandort zwingend auf Rohstoffimporte angewiesen. 100 Prozent aller metallischen Rohstoffe, die unsere Hightechindustrie benötigt, müssen importiert werden. Ohne diese Rohstoffe gibt es keine Smartphones und Digitalisierung. Ohne diese Rohstoffe wird es auch die Energiewende der Bundesregierung samt E-Mobilität nicht geben.

(Beifall bei der FDP)

Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Seltenen Erden und Metallen ist einer der zentralen Punkte der internationalen Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Umso enttäuschender ist das, was aus dem Wirtschaftsministerium kommt. Außer dem notwendigen Durchführungsgesetz für die ohnehin schon beschlossene Konfliktminerale-Verordnung kommt aus dem Hause von Minister Altmaier wieder – Sie ahnen es schon – nichts. Bei 100 Prozent Importabhängigkeit null Initiative. Damit sind Sie zumindest wirtschaftspolitisch, lieber Herr Minister, ein Leichtgewicht. Ich darf das, glaube ich, sagen. Wir brauchen eine echte Rohstoffstrategie, die mehr ist als die bisher von der Bundesregierung vorgelegte Ideensammlung.

(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rohstoffsicherheit, die Achtung von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltstandards kann, ja muss miteinander einhergehen und zusammen gedacht werden. Der Widerspruch, den Grüne und Linke hier aufbauen, ist konstruiert: Ja, wir müssen sicherstellen, dass die Rohstoffe, die unsere Wirtschaft braucht, nicht die Kriegskassen von Warlords füllen. Ja, wir müssen kein Kobalt aus kongolesischen Minen, in denen Kinder als Sklaven zur Arbeit gezwungen werden, annehmen. Und ja, wir wollen, dass rohstoffreiche Entwicklungsländer davon auch profitieren. Aber zu glauben, dass wir all das durch Verbote und Strafen umsetzen können, ist ein Irrglaube.

(Beifall bei der FDP – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn dann? – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Schauen wir doch auf die rohstoffreichen Regionen in Afrika und Zentralasien. Überall dort sichert sich China Zugang zu weltweit nachgefragten kritischen Rohstoffen. Schon heute ist China der globale Hauptlieferant Seltener Erden. Im Kongo betreiben chinesische Unternehmen unter katastrophalen Bedingungen Kobaltminen. Landauf und landab sind in Afrika, Zentralasien und Lateinamerika chinesische Unternehmen aktiv, mit gravierenden Folgen für die Menschen und die Umwelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen endlich eine Außenhandels-, eine Außenwirtschafts- und eine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient, und diese müssen aufeinander aufbauen. Das geht nur gemeinsam mit der Wirtschaft, und das geht nur durch eine abgestimmte europäische Politik.

(Beifall bei der FDP)

Der Blick auf die Konfliktminerale-Verordnung beispielsweise zeigt in die richtige Richtung. Gemeinsame europäische Lösungen sind effizienter und zielführender als 27 nationale Lieferkettengesetze.

(Beifall bei der FDP)

Wir brauchen eine Politik, die unseren Unternehmen den Zugang zu kritischen Rohstoffen sichert und gleichzeitig auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards achtet. Abwarten und Tee trinken nützt da nichts, Herr Minister Altmaier.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Eva-Maria Schreiber für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)