Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17563, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/15602 und 19/16338 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind FDP, Grüne und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind wie schon bei der zweiten Beratung FDP, Grüne und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 17 b und 17 c sowie Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/16865, 19/16522 und 19/16546 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren, wie ich vorgeschlagen habe.

Tagesordnungspunkt 15 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Keine Elektromobilität zu Lasten von Mensch und Umwelt in rohstoffreichen Entwicklungsländern – Rohstoffförderung für Elektromobilität strenger kontrollieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9251 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.