Thomas Oppermann - Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b sowie Zusatzpunkt 7 auf:
19 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 19/17585
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler
Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Christoph de Vries.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7432419 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 149 |
Tagesordnungspunkt | Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung |