05.03.2020 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 149 / Tagesordnungspunkt 18

Thomas Oppermann - Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b sowie Zusatzpunkt 7 auf:

19 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)

Drucksache 19/17585

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler

Persönliche Eignung nach § 6 des Waffengesetzes wirksam gewährleisten

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat das Wort für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Christoph de Vries.

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Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7432419
Wahlperiode 19
Sitzung 149
Tagesordnungspunkt Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
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