Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17585, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/16428 und 19/16717 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Die Fraktionen haben sich auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, über den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 8 – Änderung des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.

Ich rufe also zunächst Artikel 8 in der Ausschussfassung auf und bitte nun diejenigen, die Artikel 8 des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die Grünen. Damit ist der Artikel 8 angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, AfD, Grüne und SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die FDP. – Enthaltungen gibt es nicht. Damit sind auch die übrigen Teile des Gesetzentwurfes mit der genannten Mehrheit angenommen.

Alle Teile des Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen jetzt zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf insgesamt zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Linke. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen von FDP und Linke mit der genannten Mehrheit des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/17585 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/16481 mit dem Titel „Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten und Luftsportler“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der FDP abgelehnt.

Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/17520 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.