Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Wir sprechen heute über drei Anträge, die sich mit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen beschäftigen. Die beiden Anträge der Linken gehen davon aus, dass der Staat alles machen soll.

(Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Sie kennen gar nicht den Unterschied zwischen „Kommunen“ und „staatlich“!)

Die Liberalen gehen davon aus, dass der Staat möglichst gar nichts machen soll. Daneben möchte die FDP der Wirtschaft mit noch mehr Fachkräften helfen. Aus unserer Sicht sind das zwei recht extreme Positionen, zwischen denen die AfD steht.

(Bernhard Daldrup [SPD]: Rechtsextrem sind Sie doch!)

Unserer Meinung nach muss bei der Rekommunalisierung sorgfältig differenziert werden. Es gibt Bereiche, in denen ein marktorientierter Wettbewerb nicht sinnvoll und möglich oder mit zu hohen Risiken verbunden ist, zum Beispiel die Wasserversorgung. Hier lehnen wir Privatisierungen kategorisch ab. Ansonsten gilt: Grundsätzlich ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Der Staat soll und muss nur dann eingreifen, wenn sich die freie Wirtschaft aus bestimmten Bereichen zurückzieht, die für ein menschenwürdiges Dasein notwendig sind. Wenn der Staat in den Wettbewerb mit der Wirtschaft tritt, dann muss er das zu gleichen Bedingungen tun; alles andere ist der Beginn disruptiver Veränderungen, die letztendlich in der staatlichen Planwirtschaft enden.

Die beiden Anträge der Linken sind vom gleichen Geist durchweht. In beiden Anträgen geht es im Kern darum, dass die wirtschaftliche Aktivität des Staates gefördert werden soll.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Können Sie eigentlich auch frei reden, Herr Hemmelgarn?)

Den Begriff der Daseinsvorsorge versteht Die Linke dabei so, dass fast alles dazugehört und somit natürlich vom Staat übernommen werden soll, einschließlich der Wohnraumversorgung. Meine Damen und Herren, man fragt sich an dieser Stelle unwillkürlich, weshalb Die Linke gerade hier in Berlin noch vor einigen Jahren mit so viel Elan Wohnungen privatisiert hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Noch mal: Die Verträge hatte die Vorgängerkoalition unter der Führung der Union gemacht!)

– Ja, sicher.

Auf der anderen Seite haben wir den Antrag der Liberalen. Hier möchte man der Rekommunalisierung entgegenwirken und die örtliche Wirtschaft stärken. Zur Stärkung der Wirtschaft ist dabei jedes Mittel recht. So fordert der Antrag, ein Einwanderungsgesetz für mehr Fachkräfte auf den Weg zu bringen,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

um auf diese Weise die örtlichen Wirtschaftsbetriebe und die Einkommen der Kommunen zu stärken. Das gerade beschlossene Einwanderungsgesetz geht den Liberalen offenbar nicht weit genug. Es müssen noch mehr Fachkräfte her, um die Wirtschaft zu fördern. Um es klar zu sagen: Wir lehnen es ab, die Wirtschaft großzügig mit billigen Arbeitskräften zu versorgen, um ihr einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP – Christian Dürr [FDP]: Sie sind Sozialist im Herzen!)

Es ist völlig klar, dass das zu keiner Steigerung der Einkommen, sondern zu einem verstärkten Lohndruck gerade in den unteren Einkommensbereichen führt. Im Ergebnis sinkt das Lohnniveau. Ganz erstaunlich ist, liebe FDP, dass ausgerechnet Sie diese Zusammenhänge nicht verstehen oder nicht wahrhaben wollen.

Meine Damen und Herren, die Anträge der Linken und der FDP sind uns, jeder auf seine Art und Weise, zu extrem, und deshalb werden wir sie ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johann Saathoff.

(Beifall bei der SPD)