Herr Präsident! Liebe Kollegen von den Linken, ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe Sie nicht. Sie müssten es doch besser wissen. Sie haben in Ihrer Partei doch bestimmt noch jemanden, den Sie fragen können, wie es damals war, als Sie einen ganzen Staat mit der Planwirtschaft in den Ruin getrieben haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wenn ich im Antrag der Linken lese, dass man angeblich nur schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung kommunaler Gesellschaften gemacht habe, frage ich mich, nach was für Maßstäben die Linken das bemessen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht nach Profit, sondern nach dem Nutzen für die Menschen! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ja, ja, für die Menschen! Genau!)

Ich komme aus der Kommunalpolitik. Sie nennen in Ihrem Antrag als positives Beispiel die Krankenhäuser. Meine Heimatstadt hat in der Vergangenheit ein großes Krankenhaus betrieben, die städtischen Kliniken, und damit Jahr für Jahr Minus gemacht, ein Minus, das man aus Steuermitteln hätte auffangen müssen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da geht es doch schon los! Krankenhäuser müssen keine Profite machen!)

Diese Steuermittel waren aber nicht vorhanden. Der Investitionsstau war gewaltig und von der Stadt nicht zu bewältigen. Die Stadt musste froh sein, dass ihr nach der Privatisierung der Kliniken nur Schulden in Höhe von 66 Millionen Euro übrig blieben. Diese 66 Millionen Euro fehlen der Stadt bis heute. Hätte die Stadt die Kliniken behalten und weiterbetrieben,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist mit den Krankenschwestern und Krankenpflegern? Dazu sagt er nichts!)

würde ihr noch mehr Geld fehlen und der Sanierungsstau an den Schulen wäre noch größer. Ist es das, was sich die Linken wünschen?

Meine Damen und Herren, wir hörten es gerade: Wuppertals Nachbarstadt Düsseldorf hat ihren Energieversorger privatisiert.

(Zuruf von der LINKEN: Großer Fehler!)

Das eingenommene Geld hat die Stadt – das war klug – in Infrastruktur- und Wachstumsprojekte gesteckt.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Genau anders läuft es im Ruhrgebiet. Hier haben sich Städte für das von der Linken beschriebene Modell entschieden, genau die Städte, die Investitionen in ihre Infrastruktur dringend benötigen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ziemlich unterkomplex!)

Sie haben aber lieber den Energiekonzern STEAG rekommunalisiert, einen Energiekonzern, der jetzt, im Rahmen des Kohleausstiegs, massive Probleme hat.

(Christian Dürr [FDP]: So ist es! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Genau! Kolumbianische Kohlekraftwerke! Tschakka!)

Das öffentliche Geld, das in diesen Ruhrgebietsstädten gerade verbrannt wird, bekommen die Städte durch Steuereinnahmen nie wieder rein.

(Beifall bei der FDP)

Dieses Geld wird den Städten bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur dauerhaft fehlen. Vor diesem zweifelhaften Geschäft hat die FDP in NRW schon längst gewarnt.

Das Problem ist aber Ihr Vorschlag. Sie wollen, dass in Kommunen politische Entscheidungsträger Unternehmer spielen, die vom Geschäft keine Ahnung haben, mit Geld, das sie selber nicht verdient haben und wofür sie in keiner Weise haften. Das lehnen wir als Freie Demokraten ab.

(Beifall bei der FDP – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ui!)

Wir setzen uns jedoch für einen gesunden Mix aus Handwerk, Mittelstand und öffentlichen Dienstleistern ein,

(Beifall der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

für ein vereinfachtes Vergaberecht, damit sich das Handwerk vor Ort wieder gerne um Aufträge bewirbt, und für einen fairen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen, auch bei der Mehrwertsteuer, damit der Bürger eine gute und nachhaltige Daseinsvorsorge genießt, und für einen effizienten kommunalen Dienstleister, der einen guten Job macht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Bernhard Daldrup [SPD]: Wollen Sie als Wuppertaler den Kommunen auch bei den Altschulden helfen? – Gegenruf des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]: Gerne!)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)