Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/17519 und 19/17515 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 26 b.: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kommunen fördern und Rekommunalisierung unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16002, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/10755 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD, die FDP, CDU/CSU und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Grünen. Also, bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der Linken ist damit von der übrigen Mehrheit des Hauses die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag der Linken abgelehnt.